Verfahrensangaben

Transport und Lagerung von Leichen und Leichenteilen

Das Leistungspaket beinhaltet alle erforderlichen fachgerechten Bergungsmaßnahmen von Leichen einschließlich des Einsammelns von Leichenteilen und deren Transport aus dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberhausen in die Kühlhalle bzw. Kühlzelle des Auftragnehmers oder zum rechtsmedizinischen Institut in
Duisburg oder im Ausnahmefall auf besondere Anweisung zu einer anderen, näher bezeichneten Stelle.

hauptsächlich Stadtgebiet Oberhausen

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart.
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der
Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt Auftragsvolumen über die gesamte Vertragslaufzeit auf 750.000 EUR

Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des§ 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertragsnach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

1. Auf die besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertragsbedingungen der Vergabeunterlage beigefügt.

2. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein offenes Verfahren nach Maßgabe der VgV (vgl. § 15 VgV). Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

3. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Formulare können im entsprechende Projektraum unter dem Link https://www.evergabe.nrw.de heruntergeladen werden.

4. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.

5. Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Angebot unter Verwendung von Formular 531 EU / 533a EU / 533b EU / 534a EU / 534b EU zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden:

Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen:
bei Unteraufträgen: Erklärung Unteraufträge (Formular 533a EU und 533b EU),

Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen:

(i)Unteraufträgen: Erklärung Unteraufträge (Formular 533a EU und 533b EU),
(ii) Eignungsleihe: Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU und 534b EU

Hinweis zu Fall 2: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.

Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen:

(i)Unteraufträgen: Erklärung Unteraufträge (Formular 533a EU und 533b EU)

(ii) Eignungsleihe: Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU und 534b EU

(iii) Eigenerklärung über das Bestehen bzw. den möglichen Abschluss einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe: 500.000 EUR (Anlage 2)

Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.

Die Unterlagen werden elektronisch nachgefordert

Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- Sanktionen Rußland: 523 EU
** Keine oder anderweitige Formerfordernis:
- Angebotsschreiben: 324 EU
- Preisblatt: Teil der Leistungsbeschreibung
- Ausschlussgründen: 521 EU
- bei Bietergemeinschaften: 531 EU
- bei Unteraufträgen / Eignungsleihe: 533a EU, 533b EU, 534a EU, 534b EU
- Benennung des eingesezten Personals mit Namen, Vorname und Geburtsdatum
- Kopien der Zulassungsbescheinigungen des Fuhrparks