Auftragsgegenstand ist das aus strafprozessualen Gründen veranlasste fachgerechte Bergen und der Transport von Leichen und Leichenteilen aus dem Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde des Rhein- Sieg- Kreises in die Leichenhalle des Nordfriedhofes in Siegburg (Alte Lohmarer Str. 10), zum Institut für Rechtsmedizin Bonn (Stiftsplatz 12, 53111 Bonn) oder im Ausnahmefall auf besondere Anweisung zu einer anderen, näher bezeichneten Stelle.

Auf separaten Auftrag hin ist der Transport von Leichen und/oder Leichenteilen von der Leichenhalle zum Institut für Rechtsmedizin der Universität Bonn durchzuführen.

Das Leistungspaket beinhaltet alle erforderlichen Bergungsmaßnahmen einschließlich des Einsammelns von Leichenteilen und deren Transport in die Leichenhalle des Nordfriedhofes in Siegburg (Alte Lohmarer Str. 10), zum Institut für Rechtsmedizin Bonn (Stiftsplatz 12, 53111 Bonn) oder im Ausnahmefall auf besondere Anweisung zu einer anderen, näher bezeichneten Stelle.

Es sind sämtliche Leichen und Leichenteile, unabhängig vom jeweiligen Zustand (Größe, Gewicht, Verwesungszustand, etc.), zu bergen und zu transportieren. Auf Weisung der Polizei sind auch gelegentliche Handreichungen wie z. B. Hilfe beim Entkleiden oder Unterstützung bei Leichenschau (Drehen der Leiche) auszuführen.

Es muss eine 24-stündige Einsatzbereitschaft an allen Wochentagen (auch an Sonn- und Feiertagen) sichergestellt sein. Die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Dienstleistungen müssen zu jeder Tages- und Nachtzeit grundsätzlich mit eigenem Personal und eigenen Fahrzeugen unverzüglich ausgeführt werden.
Zwischen der telefonischen Beauftragung durch die Leitstelle des Auftraggebers und Erscheinen des Auftragnehmers am Einsatzort dürfen im Regelfall (Ausnahmen z.B. bei schlechter Witterung/Glatteis) längstens 60 Minuten ab Auftragserteilung liegen.
Der Transport von Leichen/Leichenteilen ist mit mindestens zwei Personen auszuführen.
Die Transportfahrzeuge müssen den Anforderungen an Bestattungskraftwagen ( BKW), welche über die Bestimmung der Straßenverkehrs- Zulassungsordnung (StVZO) und der dazu ergangenen Richtlinien hinausgehen, gemäß DIN 75 081 entsprechen.

Der Auftragnehmer sowie seine Beschäftigten haben sich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Informationen, die die Beschäftigten durch die Zusammenarbeit mit der Polizei erhalten, dürfen nicht nach außen getragen werden. Dabei sind vor allem Auskünfte an Dritte, z.B. an Pressevertreter o ä. ebenso untersagt wie das persönliche Fotografieren der Verstorbenen bzw. das Dulden derartiger Tätigkeiten durch Dritte.

Alle zum Schutz der Arbeitskräfte erlassenen Vorschriften, besonders die Vorschriften des Arbeits- und Infektionsschutzes, sind einzuhalten.

Der maximale Auftragswert je Los wird festgelegt auf:
- Los 1: 448.000 EUR (inkl. USt.)
- Los 2: 286.000 EUR (inkl. USt.)
Sind diese Werte je Los erreicht, endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Die Erfüllungsorte umfassen folgende Gebiete

Los 1 - Gebiete der Städte Siegburg, Hennef, Lohmar und der Gemeinden Neunkirchen-
Seelscheid, Much, Eitorf, Windeck und Ruppichteroth

Los 2 - Stadtgebiete Troisdorf, Sankt Augustin und Niederkassel

Der Preis ist alleiniges Zuschlagskriterium.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Personen, die mit der Abwicklung der Leichentransporte betraut sind (auch Aushilfspersonal), namentlich zu benennen, damit durch den Auftraggeber eine Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgen kann. Die personenbezogenen Daten, die hierzu erforderlich sind, sind in die Anlage 2 einzutragen. Die Überprüfung erfolgt nur bei Auftragserteilung. Aufgrund dieser Überprüfung vom Auftraggeber abgelehntes Personal darf zur Vertragserfüllung nicht eingesetzt werden.

Unzulässiges Verhalten des Bieters bzw. von Beschäftigten des Bieters oder der Bietergemeinschaft können die Unzuverlässigkeit des Bieters insgesamt und damit das Recht zur Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber zur Folge haben.

Im Zuge der Auftragsausführung erhalten die eingesetzten Personen Einblicke in die polizeiliche Arbeit. Daher ist vor entsprechender Beauftragung
- die Benennung der für die Auftragsausführung vorgesehenen Personen,
- die Vorlage von Personalbögen mit persönlichen Angaben, Anschrift sowie Angaben zur Nationalität
- die Vorlage eintragungsfreier polizeilicher Führungszeugnisse

unverzichtbar. Die Vorlage wird auf den engeren Bieterkreis begrenzt und lediglich auf "Verlangen der Vergabestelle" gefordert.

Auftragsgegenstand ist das aus strafprozessualen Gründen veranlasste fachgerechte Bergen und der Transport von Leichen und Leichenteilen aus dem Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises in die Leichenhalle des Nordfriedhofes in Siegburg (Alte Lohmarer Str. 10), zum Institut für Rechtsmedizin Bonn (Stiftsplatz 12, 53111 Bonn) oder im Ausnahmefall auf besondere Anweisung zu einer anderen, näher bezeichneten Stelle.

Hat ein Bewerber/Bieter eine oder mehrere Rügen erhoben, der oder denen der Auftraggeber nicht abgeholfen hat, ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag nur dann fristgerecht, wenn er vor Ablauf des 15. Kalendertags nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der oder den Rügen nicht abhelfen zu wollen, bei der oben genannten Vergabekammer eingeht. Wenn oder soweit der Nachprüfungsantrag nicht fristgerecht eingeht, ist er unzulässig.
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Im Übrigen wird auf § 160 Abs. 3 GWB verwiesen.

Kreishaus Siegburg

Es sind nur Vertreter des Auftraggebers und der Vergabestelle zur Teilnahme am Eröffnungstermin zugelassen.

>> 1. Erklärungen / Nachweise, die zwingend mit dem Angebot abzugeben sind und die von der Vergabestelle nicht nachgefordert werden:
- ausgefülltes und signiertes Angebotsschreiben (Formular 324 EU)
- ausgefülltes Preisblatt je angebotenem Los
- nur bei Bietergemeinschaften: ausgefüllte Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formblatt 531 EU)
- nur bei Unteraufträgen: Erklärung Unteraufträge (Formular 533a EU oder 533b EU)
- nur bei Eignungsleihe: Erklärungen Eignungsleihe (Formular 534a EU oder 534b EU)
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>> 2. Erklärungen / Nachweise, die mit dem Angebot abzugeben sind und die ggf. unter Fristsetzung nachgefordert werden können:
- Eigenerklärung "Ausschlussgründe" (Formular 521 EU)
- Eigenerklärung "Fachkunde und Leistungsfähigkeit" (Anlage 1)
- Personalbogen für alle für die Auftragsausführung vorgesehen Beschäftigten (Anlage 2)

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>> 3. Erklärungen / Nachweise, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind: (Anforderung nur von vorgesehenen Auftragnehmer bzw. Bietern in der engeren Wahl)
- vollständig ausgefüllter und unterschriebener Vertragsentwurf je angebotenem Los
- einfaches Polizeiliches Führungszeugnis - nicht älter als 6 Wochen - gemäß § 30 ff. Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Firmeninhaber sowie alle mit der Auftragsausführung vorgesehenen Personen
- aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer gleichwertigen Urkunde einer ständigen Einrichtung des Herkunftslandes des Bieters
- Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle bzw. im Register der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder einer gleichwertigen Urkunde einer ständigen Einrichtung des Herkunftslandes des Bieters
- Nachweis einer aktuell bestehenden Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
- Eignungsnachweise und Verpflichtungserklärungen für Unterauftragnehmer

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Zum Nachweis der Eignung wird auch die Vorlage einer ausgefüllten Einheitlichen Europäischen Eignungserklärung ( abrufbar unter https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de ) akzeptiert, sofern die in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise darin direkt oder mittelbar - durch Verweis auf eine für die Vergabestelle kostenlose Datenbank - abgelesen werden können.__
Ferner kann der Nachweis der Eignung auch durch den Verweis auf eine direkt abrufbare Eintragung in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich oder eine vergleichbare - für den Auftraggeber - kostenlose Datenbank innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Hierzu ist im Angebotsformular die Fundstelle anzugeben, unter der das Unternehmen in dem benannten Verzeichnis eingetragen ist._
Die dort hinterlegten Nachweise dürfen grundsätzlich nicht älter als 1 Jahr sein oder die durch die ausstellende Stelle festgelegte Gültigkeitsdauer überschritten haben. __
Ferner kann zum Nachweis der Eignung auf - der Vergabestelle - bereits vorliegende gültige Eignungsnachweise unter Angabe des betreffenden Vergabeverfahrens verwiesen werden.

Der Bieter/ die Bietergemeinschaft hat dem Qualifikationsprofil des Berufsbildes "Bestatter" zu entsprechen, d.h. dass die Ausschreibung sich an Bestatter richtet, die einschließlich ihres Personals, ihrer technischen sowie ihrer Sachausstattung zur Auftragserledigung die einschlägigen Qualitätsanforderungen der DIN EN 15017 (Bestattungs-Dienstleistungen-Anforderungen) in der derzeit geltenden Fassung erfüllen.