Die Hochschule Niederrhein beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung für den Zeitraum ab Datum der letzten Vertragsunterzeichnung zunächst für die Dauer von zwei Jahren mit der Option der viermaligen Verlängerung (mögliche maximale Vertragsdauer beträgt 6 Jahre) über die Betriebsärztliche Betreuung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und weitere arbeitsmedizinischen Lwistungen Leistungen für ca. 900 Beschäftigte gemäß dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) zu vergeben. Die medizinische Betreuung erstreckt sich dabei auf betriebsärztliche und sonstige (im Folgenden noch näher beschriebene) ärztliche Aufgaben.
Ein Angebot sollte nur abgegeben werden, wenn innerhalb der genannten Vertragslaufzeit Kapazitäten für die zeitgerechte Ausführung der geforderten Leistungen zur Verfügung stehen.

1. Nachweis der Unterschriftenberechtigung bei juristischen Personen, (Handelsregisterauszug nicht älter als 12 Monate ab Termin der Bekanntgabe).
2. Eigenerklärung zur Eintragung in das das Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise.

- Betriebshaftpflichtversicherung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 3,0 Mio. Euro je Schadensfall für Personen-. Sach- und Vermögensschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder Bestätigung der Versicherungsgesellschaft. Bei einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung des Versicherungsunternehmens jedes einzelnen Mitgliedes der Gemeinschaft, dass im Auftragsfall die Haftpflicht aus der Teilnahme an der ARGE mitversichert ist, abzugeben. Dies hat auch zu gelten, wenn sich der Schadensersatzanspruch gegen die ARGE selbst richtet.

Eigenerklärung des Bieters zum Nachunternehmereinsatz, d.h. welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen. Bei vorgesehenen Nachunternehmerleistungen für Teilleistungen sind die vorgesehenen Leistungen und Unternehmen zu benennen.

Siehe Rahmenvereinbarung(Anlage 1) Vergabeunterlagen unter Punkt 7 - Einzureichende Unterlagen und unter Punkt 9- Leistungs-beschreibung.

- Die tatsächlich erbrachte Einsatzzeit ist jeweils zum Ende eines Quartals (01.01., 01.04., 01.07., 01.10.) abzurechnen. Jeder Rechnung ist ein Leistungsnachweis mit Angabe der Leistungsart, des Leistungsorts und des Leistungsvolumens beizufügen.
- Die Kosten für durchzuführende Laboruntersuchungen werden vom Auftragnehmer vorfinanziert und gesondert ohne Preisaufschläge ebenfalls zum Ende eines Quartals in Rechnung gestellt. Entsprechendes gilt für die Beschaffung von Impfstoffen.