Das Universitätsklinikum Bonn möchte seinen Beschäftigten einen Anreiz geben, das Mobilitätsverhalten klimafreundlicher zu gestalten. Dazu trägt Radfahren bei, außerdem fördert regelmäßiges Radfahren die körperliche Fitness. Arbeitgeber haben grundsätzlich ein Interesse an gesunden und leistungsfähigen Beschäftigten. Deshalb hat sich das Universitätsklinikum Bonn dazu entschlossen, seinen Beschäftigten Fahrräder und Pedelecs im Rahmen des Fahrrad-Leasingmodells zu überlassen.
Mittlerweile unterstützen Dienstleister das Management des Dienstradleasings und stellen die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.
Das Universitätsklinikum Bonn beabsichtigt deshalb, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde.
Durch die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 10.10.2024 besitzen nunmehr auch die Beamten die Möglichkeit, auf deren gesetzlich zustehende Besoldung im Rahmen einer Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder teilweise zu verzichten. Die Konditionen, welche der TV-L bzw. der TV-Fahrradleasing vorgeben, sollen ebenfalls für die Beamten gelten.
Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die Beschäftigten werden, sondern das Universitätsklinikum Bonn, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt.
Gegenstand der Ausschreibung ist deshalb eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings (Teilamortisierungsleasing) zum Zwecke der Überlassung an die Beschäftigten zur dienstlichen und privaten Nutzung einschließlich Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals).
CPV-Codes:
66114000-2 Finanzierungs-Leasing
34422000-7 Fahrräder mit Hilfsmotor
34431000-7 Fahrräder ohne Motor
37400000-2 Sportgeräte und -ausrüstungen
66000000-0 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
Aktuell sind ca. 10.000 Beschäftigte des Universitätsklinikum Bonn bezugsberechtigt. Auf Basis einer internen Umfrage zeigten etwa 351 Beschäftigte ihr Interesse an Fahrrädern.
Die Rahmenvereinbarung soll zunächst über einen Zeitraum von 3 Jahren geschlossen werden. Darüber hinaus steht dem Universitätsklinikum Bonn einmalig das Recht zu, die Rahmenvereinbarung um bis zu 3 Jahre zu verlängern. Das Universitätsklinikum Bonn teilt dem Auftragnehmer mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform mit, ob die Verlängerungsoption genutzt wird oder nicht.
Das Universitätsklinikum Bonn schließt für jedes bestellte Fahrrad einen Einzelleasingvertrag mit dem Leasinggeber.
Korrespondierend schließt das Universitätsklinikum Bonn für diese Fahrräder einen Überlassungsvertrag mit dem jeweiligen Beschäftigten, in welchem die Rechte und Pflichten in Bezug auf das Fahrrad und insbesondere die Entgeltumwandlung geregelt werden.

Der Dienstleister hat sämtliche Leistungen auszuführen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des zu schließenden Rahmenvertrags und die organisatorische Abwicklung notwendig sind. Insbesondere folgende Leistungen sind vom Dienstleister zu erbringen:
- Abwicklung aller Prozesse und Anfragen wie Bestellung, Beendigung, Übernahmen des Leasingobjekts, Rückführung, Schadensfallabwicklung, Abschluss von Rücknahmevereinbarungen, Generierung von Leasingantrag und Übernahmebestätigung für die Beschäftigten des Universitätsklinikum Bonn etc.
- Kommunikation und Initialisierung aller Prozesse und Anfragen wie Bestellung, Beendigung, Übernahmen des Leasingobjekts, Rückführung, Schadensfallabwicklung, Abschluss von Rücknahmevereinbarungen, Generierung von Leasingantrag und Übernahmebestätigung etc. ausschließlich ONLINE über eine Webseite für die Beschäftigten des Universitätsklinikum Bonn (Ausnahmen bei rechtlich bindender Schriftform zugelassen)
- Einreichung der hierzu notwendigen, ergänzenden Vertragswerke (insbesondere Leasing-Rahmenvertrag inkl. ALB (Allgemeine Leasingbedingungen), ggf. Service- oder Dienstleistungsvertrag, Muster-Verträge zum Einzel-Leasing und Überlassung) im Rahmen dieses Vergabeverfahrens - Geltung nachrangig dieser Leistungsbeschreibung
- Schaffung eines Fahrradangebots bei verschiedenen Fahrradfachhändlern bzw. Filialen im Umkreis von 30 km in bzw. um Venusberg-Campus 1, 53127 Bonn sowie bei Online- Fachhändlern
- Bereitstellung von Finanzierungen/Leasing und die organisatorische und prozessuale Einbeziehung der Leasinggesellschaft in die Leistungsbeziehung
- Der Anbieter muss eine Vollkaskoversicherung mit Mobilitätsgarantie (u.a. Notfallservice, Pannenhilfe und weitere Zusatzleistungen) anbieten.
- Der Anbieter muss mindestens zwei Servicepakete anbieten. Grundsätzlich ist eine dem Schutzniveau der UVV-Prüfung entsprechende jährliche (drei Mal während der Vertragslaufzeit) Untersuchung zu inkludieren. Die Wahl des Servicepakets obliegt dem Beschäftigten.
- Bereitstellung von - für das Universitätsklinikum Bonn kostenlosen - Lösungen bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags (z. B. bei Todesfall, Aufhebungsvertrag, Kündigung des Beschäftigten)
- Kommunikation des Angebots beim Auftraggeber (Infoveranstaltungen, Zurverfügungstellung von Informationsmaterial, auf die Regelungen des Auftraggebers angepasste Webseite für die Berechnung der Leistungen und Kosten etc.)
- Dem Universitätsklinikum Bonn steht ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung
- Der Dienstleister ist inhaltlicher Ansprechpartner für alle teilnehmenden Beschäftigten. Hierfür stellt er verschieden Kommunikationskanäle wie E-Mail und Telefon zur Verfügung, die werktags (Mo.-Fr.) mindestens von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr erreichbar sind
- Der Dienstleister stellt eine internetbasierte Plattform zur Verfügung, auf der die Prozesse digital abgewickelt werden. Die Funktionalitäten des Onlineportals sind bis zur Beendigung des letzten Einzel-Leasingvertrages zur Verfügung zu stellen.
- Da sich das Universitätsklinikum Bonn seiner Vorbildfunktion in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz bewusst ist, erwartet er auch vom Auftragnehmer entsprechende Bemühungen, die bewertet werden.

Gemäß §160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist u. a. unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt hat (§160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Auch ist gemäß §160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Ausschlussfristen ergeben sich aus §160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB

Siehe Vergabeunterlagen

KO-Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung mit KO gekennzeichnet.
Wird auch nur ein KO-Kriterium nicht erfüllt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren bei dem jeweiligen Los.