Verfahrensangaben

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die umfassende Unterstützung der NRW.BANK im Zuschusskontext
a. bei der Programmgestaltung und -entwicklung (Prozessschritt 1 der Anlage 02 Leistungsbeschreibung) und
b. bei der Antragsbearbeitung und unterstützenden Antragsberatung im Rahmen von Förderprogrammen (Prozessschritt 2 der
Anlage 02 Leistungsbeschreibung).

Hierbei erwartet die NRW.BANK innerhalb des vorgebebenen Rechtsrahmens - insbesondere den
vorgegebenen Programm- und Bearbeitungsrichtlinien sowie den einschlägigen landeshaushaltsrechtlichen
Vorgaben weitestmögliche Eigenständigkeit in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht. Hoheitliche Handlungen sowie
die außenwirksame Ausübung von verwaltungsverfahrensrechtlichen Ermessensentscheidungen bzw. Letztentscheidungsbefugnissen bleiben ausschließlich der NRW.BANK vorbehalten.
Im Einzelnen ergeben sich die Art und der Umfang der zu vergebenden Leistungen aus der
a. Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen der NRW.BANK während des Vergabeverfahrens
b. Anlage 02: Leistungsbeschreibung
c. Anlage 06a: Projektmanagementkonzept
d. Anlage 06b: Schulungs-, Multiplikatoren- und Qualitätssicherungskonzept und der
e. Anlage 06c: Konzept über die Erfahrung der eingesetzten Arbeitskräfte der Auftragnehmerin.

Im Auftrag der Ministerien bearbeitet die NRW.BANK Förderanträge zu Zuschüssen oder Billigkeitsleistungen des Landes sowie weiteren ergänzenden Hilfsprogrammen sowie Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln. Zudem unterstützt die NRW.BANK die Ministerien auch bei der Entwicklung und Gestaltung von Förderrichtlinien zu Programmen, die von der NRW.BANK bearbeitet werden. Die NRW.BANK soll künftig auch als zentrale Bewilligungsbehörde für alle Krisenprogramme des Wirtschaftsministeriums des Landes NRW fungieren.

Die NRW.BANK zieht im Rahmen dieser Zuständigkeit nach der in den Vertragsbedingungen vorgegebenen Kaskade bis zu zwei externe Dienstleister (nachfolgend für jeden Dienstleister: Auftragnehmerin) hinzu,
der sie auf der Grundlage dieser Leistungsbeschreibung als Verwaltungshelfer im Rahmen der bankseitig vorgegebenen Bearbeitungsrichtlinien - umfassend auf sämtlichen Stufen des jeweiligen Verwaltungsverfahrens - unterstützt und hierbei ausschließlich im Auftrag, im Namen und auf fachliche Weisung der NRW.BANK tätig wird. Eine eigene hoheitliche Kompetenz kommt der Auftragnehmerin nicht zu.

Die Aufgabe schließt Billigkeitsleistungen sowie Förderprogramme mit Zuschusskomponenten mit ein, auch wenn diese u. U. in privatrechtlicher Form vergeben werden. Explizit ausgeschlossen werden Darlehensbearbeitungen mit eigenständigen Kreditentscheidungen durch die jeweilige Auftragnehmerin im Sinne der MaRisk.

Die Unterstützung umfasst im Rahmen einer angemessenen Projektstruktur die Unterstützung bei allen Prozessschritten der Abwicklung der jeweils aktuellen und zukünftigen Förderprogramme von ihrer Konzeption, der Anbahnungsphase und der Beratung der Antragsteller über die Antragsbearbeitung, die Vorlage unterschriftsreifer Entscheidungsentwürfe sowie mögliche nachträgliche Änderungen bis hin zum Verfahrensabschluss nach Prüfung der Verwendungsnachweise in den oben genannten Prozessschritten. Hierzu hat die Auftragnehmerin jeweils auch eine angemessene Projektstruktur zu schaffen und vorzuhalten.

Die Auftragnehmerin hat die von ihr eingesetzten Arbeitskräfte insbesondere selbst zu schulen, anzuleiten, zu steuern und zu überwachen. Dies schließt nicht aus, dass die NRW.BANK in ihrer Funktion als Bewilligungsbehörde oder bearbeitende Stelle jederzeit weitere Kontrollen auch des Tagesgeschäftes und/oder Freigabeerfordernisse umsetzen kann. Die Letztentscheidungskompetenz der NRW.BANK bleibt unberührt.

Basierend auf dem vorgegebenen Leistungsumfang wird die Auftragnehmerin die geforderten Arbeiten zuverlässig für die NRW.BANK erledigen. Die Auftragnehmerin ermöglicht dies insbesondere durch:
* Professionelle Projektsteuerung, die auf eine enge Abstimmung mit der NRW.BANK, angemessenen Ressourceneinsatz und die Wirtschaftlichkeit der Prozesse achtet
* Ausreichende Bereitstellung von qualifizierten sachlichen und personellen Ressourcen innerhalb einer definierten Vorlaufzeit in großem und skalierbarem Umfang für die Prüfung der Anträge
* Teamleitung und -steuerung
* Qualitätssichernde Maßnahmen in der Vorbereitung und im Tagesbetrieb
* Flexibilität in der Skalierung des eingesetzten Personals.

Die NRW.BANK schätzt unverbindlich, dass nach dieser Rahmenvereinbarung insgesamt 103.360 Personentage (PT) abgerufen werden (bezogen auf die maximal zulässige Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung von vier Jahren für die Unterstützung bei der Konzeption und der Antragsbearbeitung; gestaffelt wie folgt:

Prozessschritt 1:
2027: 780 PT
2028: 780 PT
2029: 780 PT
2030: 780 PT

Prozessschritt 2:
2027: 25.060 PT
2028: 25.060 PT
2029: 25.060 PT
2030: 25.060 PT

Für Leistungen aus der Rahmenvereinbarung gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 200.500 PT. Davon entfallen auf den Prozessschritt 1 18.000 PT und auf den Prozessschritt 2 182.500 PT. Eine Mindestabnahmeverpflichtung der NRW.BANK besteht nicht. Die NRW.BANK ist nicht dazu verpflichtet, Aufträge im Sinne dieser Rahmenvereinbarung unter der Rahmenvereinbarung zu vergeben (vgl. Erwägungsgrund Nr. 61 der Richtlinie 2014/24/EU).

a) Es wird darauf hingewiesen, dass die Leistungsbeschreibung vertrauliche Informationen enthält. Zum Schutz der Vertraulichkeit müssen alle Bieter vor Abruf dieser Unterlagen gemäß § 126b BGB eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß dem Vordruck A abgeben. Dies muss vor dem Ablauf der Angebotsfrist über die Kommunikationsfunktion des Vergabeportals erfolgen. Der Vordruck A muss bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied und bei Nachunternehmern (soweit diese bereits im Teilnahmewettbewerb feststehen, § 36 Abs. 1 S. 1 VgV) von jedem Nachunternehmer abgegeben werden. Die vertraulichen Informationen werden erst nach Übersendung der unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung zur Verfügung gestellt. Auf § 41 Abs. 3 VgV wird verwiesen.

b) Es wird darauf hingewiesen, dass die NRW.BANK der Auftragnehmerin Zugriff auf die für die Vertragserfüllung erforderlichen IT-Systeme gewährleistet. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die von der NRW.BANK vorgegebenen Sicherheits- und Zugriffskriterien vollumfänglich einzuhalten. Erbringen die Auftragnehmerin oder ihre Erfüllungsgehilfen die vertraglichen Leistungen aus dem EU-Ausland wird ausdrücklich auf die Regelungen in § 12 Abs. 8 der Rahmenvereinbarung hingewiesen.

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden und Vergabeprüfstellen unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit
(1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
(2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
(3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden,
(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Der Bieter ist bis zum 31.03.2027 an sein Angebot gebunden.

Die Auftraggeberin behält sich Nachforderungen im vergaberechtlich zulässigen Umfang vor.