Verfahrensangaben

Die Ruhr-Universität Bochum (nachfolgend Auftraggeberin) beabsichtigt, ein in ihrem Eigentum befindliches Baugrundstück mit einem Institutsgebäude für die Fakultät für Informatik der Ruhr-Universität Bochum (RUB, Auftraggeberin) zu bebauen.

Die Realisierung dieses Vorhabens erfolgt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit einem privaten Partner. Gegenstand der Partnerschaft sind Planung, Bau, langfristiger Betrieb und Finanzierung des Gebäudes sowie der erforderlichen Grundstücksflächen. Die Finanzierung dieses Projekts soll im Wege einer Forfaitierung mit Einredeverzicht erfolgen.

Während der gesamten Vertragslaufzeit bleibt die Auftraggeberin zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin des Baugrundstückes (Inhabermodell).

Die Auftraggeberin ist Eigentümerin des Baugrundstückes. Das Baugrundstück ist eine Teilfläche des Geländes des ehemaligen Opel Werks I. Die Sanierung und Erschließung der Flächen erfolgte unter der Bezeichnung MARK 51°7. Auf der Grundlage einer staatlichen Förderung wurde für das gesamte Gelände des ehemaligen Opel-Werks ein Rahmensanierungsplan erstellt. Das Baugrundstück liegt im Gebiet des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans Nr. 947 Teil 2 und ist als Gewerbegebiet (Sondergebiet) ausgewiesen. Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Bebauungsplans Nr. 947 Teil 2 der Stadt Bochum und die Vorgaben des Masterplans Einzelhandel der Stadt Bochum sind einzuhalten.

Die Auftraggeberin beabsichtigt, das Baugrundstück mit einem Institutsgebäude für die Fakultät für Informatik der Ruhr-Universität Bochum zu bebauen, weil das Gebäude MC, in dem die Fakultät für Informatik derzeit übergangsweise untergebracht ist, deren Flächenbedarf mit ihren insgesamt 37 Professuren langfristig nicht deckt. In dem neuen Gebäude muss die Fakultät für Informatik zukünftig adäquat untergebracht werden können. Dafür muss das neue Gebäude dem Raum- und Flächenbedarf sowie den funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen der Auftraggeberin genügen.

Die Realisierung dieses Vorhabens soll im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit einem privaten Partner erfolgen. Gegenstand der mit diesem Verfahren ausgeschriebenen Partnerschaft sind Planung, Bau, langfristiger Betrieb und Finanzierung des Gebäudes und der erforderlichen Grundstücksflächen.

Die Auftraggeberin bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit zivilrechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin des Baugrundstückes (Inhabermodell).

Planungs- und Bauphase:
Zunächst sollen die Gebäudeflächen inklusive der Außen- und Freianlagen nach den Vorgaben und Anforderungen der Auftraggeberin geplant und errichtet werden. Hierfür hat die Auftraggeberin die Funktionalen Leistungsbeschreibungen "Übergeordnete Anforderungen", "Planen", "Bauen - Hochbau", "Bauen - Technische Anlagen" und "Bauen - Freianlagen" erstellt. Diese werden im laufenden Vergabeverfahren den ausgewählten Unternehmen mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Beginn Verhandlungsphase) zur Verfügung gestellt. Im Teilnahmewettbewerb werden lediglich die Inhaltsverzeichnisse der Entwurfsfassungen der Funktionalen Leistungsbeschreibungen vorbehaltlich einer Fortschreibung und Änderung im weiteren Verfahren veröffentlicht. Dies gilt entsprechend für die Funktionalen Leistungsbeschreibungen Betrieb und Finanzierung.

Betriebsphase:
Nach der Abnahme des Gebäudes soll der künftige Auftragnehmer sämtliche in der Funktionalen Leistungsbeschreibung - Betrieb bestimmten Betriebsleistungen für einen Zeitraum von 20 Jahren erbringen mit der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung um fünf Jahre, die einseitig von der Auftraggeberin ausgeübt werden kann. Die Auftraggeberin behält sich höchst vorsorglich vor, die Festlaufzeit des Projektvertrages im Rahmen der Verhandlungen mit den Bietern auf bis zu 30 Jahre zu verlängern oder die Laufzeit in anderer Weise, z.B. durch Optionen oder verschiedene Laufzeiten für die Finanzierung und den Betrieb, flexibel zu gestalten, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als zweckmäßig herausstellt. Nach Beendigung der Betriebsleistungen ist das Gebäude in einem definierten Zustand an die Auftraggeberin zu übergeben.

Finanzierung:
Neben Planung, Errichtung und Betrieb des Gebäudes soll das Projekt durch den Auftragnehmer im Wege einer sogenannten Forfaitierung mit Einredeverzicht über einen Zeitraum von 20 Jahren finanziert werden. Die Auftraggeberin wird während der Planungs- und Bauphase Abschlagszahlungen leisten. Im Rahmen der Forfaitierung stundet der Auftragnehmer die Werklohnforderung und erhält von der Auftraggeberin im Gegenzug ein monatliches Finanzierungsentgelt.

Zwischenfinanzierung:
Die Beschaffung ausreichender Finanzierungsmittel zur Abdeckung sämtlicher Kosten, die während der Bauphase planmäßig anfallen werden, ist Sache des künftigen Auftragnehmers. Die nach dem zu vereinbarenden ÖPP-Projektvertrag seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Leistungen, eingeschlossen die Bauzwischenfinanzierung, können der Auftraggeberin erst mit Fertigstellung und Abnahme des Gebäudes in Rechnung gestellt werden, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Die Auftraggeberin ist nicht zu An- oder Abschlagszahlungen während der Planungs- und Bauphase verpflichtet, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, aber dazu berechtigt.

Endfinanzierung:
Der künftige Auftragnehmer soll die Werklohnforderung über einen Zeitraum von 20 Jahren ab Abnahme im Rahmen einer eigenständigen Kreditgewährung an die Auftraggeberin auf der Grundlage einer Vollamortisation der Bruttogesamtinvestitionskosten finanzieren. Der Kredit wird durch Stundung der Werklohnforderung gewährt. Zum Zweck der Finanzierung ist die Auftraggeberin damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die Forderungen des Auftragnehmers auf Zahlung des Finanzierungsentgelts an die finanzierende Bank verkauft (Forfaitierung). Die Auftraggeberin wird für den Fall, dass der Auftragnehmer die Forderungen auf Zahlung der Finanzierungsvergütung an die finanzierende Bank verkauft, eine Einredeverzichtserklärung abgeben. Diese, bereits bei Vertragsabschluss unter aufschiebender Bedingung abgegebene Erklärung, wird erst mit Abnahme nach Fertigstellung des Vertragsgegenstandes wirksam.

Die Auftraggeberin erhält das Recht, den abzuschließenden ÖPP-Projektvertrag einseitig zweimal um jeweils fünf Jahre zu verlängern (siehe Bekanntmachung Ziffer 5.1.4).

Im Teilnahmewettbewerb werden europaweit die für diesen ÖPP-Projektvertrag am besten geeigneten Bewerber ermittelt. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, innerhalb der Teilnahmefrist vollständige und gemäß den zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen wertungsfähige Teilnahmeanträge einzureichen.

Fristgemäß eingereichte Teilnahmeanträge werden geprüft und bewertet. Liegen mehr als fünf wertungsfähige Teilnahmeanträge vor, werden diese anhand der Eignungsmatrix (A.11) bewertet. Die Bewerber, deren Teilnahmeanträge danach die höchste Punktzahl erzielen, werden zur Abgabe eines indikativen Erstangebots aufgefordert. Es werden höchstens fünf Bewerber zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert. Sofern es zweckmäßig erscheint, werden weniger als fünf Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bei Punktgleichheit entscheidet zwischen den gleich qualifizierten Bewerbern das Los.

Im Verhandlungsverfahren wird in mehreren Phasen der spätere Auftragnehmer ermittelt. Es beginnt mit der Aufforderung zur Abgabe indikativer Erstangebote und einer Bieterinformationsveranstaltung. Die Erstangebote werden nach ihrem Eingang auf formale Vollständigkeit und Erfüllung der Mindestanforderungen hin geprüft und ausgewertet. Anschließend sollen mit jedem Bieter insgesamt drei separate Verhandlungstermine stattfinden.

Im Anschluss an die Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche werden die Verhandlungsergebnisse zusammengeführt und die Bieter auf Grundlage entsprechend überarbeiteter einheitlicher Vergabeunterlagen aufgefordert, ein verbindliches Angebot abzugeben. Die Auftraggeberin behält sich vor, einzelne Bieter nach der Phase der indikativen Erstangebote zurückzustellen.

Nach der Prüfung und Wertung der verbindlichen Angebote soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden.

Die Auftraggeberin behält sich vor, eine oder mehrere weitere Verhandlungsrunden mit Verhandlungsgesprächen durchzuführen, sofern sie dies für zweckmäßig hält.

Sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal.

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung bzw. der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- bzw. der Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

1) Die Auftraggeberin führt ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch.

2) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und können über den genannten Link abgerufen werden.

3) Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgen ausschließlich über das Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren ("Holschuld des Bewerbers", im weiteren Verfahren "Holschuld des Bieters").

4) Die Auftraggeberin hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Vordrucke erstellt. Diese sind zu verwenden und können über das Vergabeportal abgerufen werden.

5. Die Eignungskriterien sind in dieser Bekanntmachung enthalten. Allerdings lassen sich an der dafür vorgesehenen Stelle nicht alle eignungsrelevanten Anforderungen angemessen darstellen. Ergänzend wird auf folgende weiteren, eignungsrelevanten Anforderungen hier hingewiesen:

5a) Sofern eine Teilnahme als Bewerbergemeinschaft beabsichtigt ist, hat die Bewerbergemeinschaft in ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und ihr rechtskräftig bevollmächtigter Vertreter benannt werden.
Darüber hinaus ist zu erklären, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft dem Auftraggeber im Falle einer Beauftragung als Gesamtschuldner haften.
Diese Erklärungen sind anhand des Vordrucks Bewerbergemeinschaftserklärung (A.07) abzugeben, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

5b) Beabsichtigt ein Bewerber, für einzelne Leistungen Nachunternehmer einzusetzen, dann sind diese Teilleistungen anzugeben. Hierfür ist anhand des Vordrucks Teilnahmeantrag (A.03) zu erklären, welche Teile der Leistung nicht im eigenen Unternehmen ausgeführt werden und sofern dieser nicht ausreicht, eine eigene Anlage beizufügen.

5c) Wenn ein Bewerber für Leistungen Nachunternehmer einsetzen will und sich auch auf die Eignung eines Nachunternehmers berufen will (Eignungsleihe), ist er verpflichtet, anhand des Vordrucks Teilnahmeantrag (A.03) zu erklären, welche Teile der Leistung nicht im eigenen Unternehmen ausgeführt werden und - soweit für die Eignungsprüfung auf die Eignung des Nachunternehmers oder eines Eignungsgebers verwiesen wird - von welchem Unternehmer diese ausgeführt werden sollen (ggf. Ergänzung auf Beiblatt). In diesem Fall ist zusätzlich der Vordruck Nachunternehmererklärung (A.08) auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

6. Die Auftraggeberin beabsichtigt nach gegenwärtiger Zeitplanung, die ausgewählten Bieter am 07.07.2026 zur Abgabe indikativer Erstangebote aufzufordern. Die Teilnahmebedingungen (A.02) enthalten eine Übersicht der geplanten weiteren Daten für dieses Verfahren.

Das Fehlen oder die Unvollständigkeit aufgeführter Unterlagen kann zum Ausschluss vom Verfahren führen, wenn und soweit in den Vergabeunterlagen nichts anderes bestimmt ist. Die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen richtet sich nach §16a EU VOB/A.