Rahmenvereinbarung für Nieder- und Mittelspannungsanlagen

Für die Bauunterhaltungsarbeiten an den Gebäuden des Universitätsklinikums Münster hat die
Vergabestelle das nachfolgende Leistungsverzeichnis erstellt. Hierin werden häufig vorkommende Arbeiten ausgeschrieben, die dann in Einzelaufträgen näher definiert und abgerufen werden. Die Einrichtungen und Gebäude des UKM (Universitätsklinikum Münster) sind in dem beiliegenden Lageplan aufgeführt und befinden sich hauptsächlich in dem von den folgenden öffentlichen Straßen eingefassten Bereich:

- Albert-Schweitzer-Straße
- Rishon-le-Zion-Ring
- Robert-Koch-Straße
- Vesaliusweg
- Niels-Stensen-Straße
- Tondernstraße
- Schmeddingstraße

Weitere Institute befinden sich an der Von-Esmarch-Straße und dem Horstmarer Landweg.
Außerdem sollen die Liegenschaften der UKM MHS in Borghorst und Emsdetten Leistungen aus dem Rahmenvertrag abrufen können.

Losaufteilung:
Für das Gewerk Nieder- und Mittelspannungsanlagen ist die Beauftragung von zwei Rahmenvertragspartnern vorgesehen.
Die Leistungen sind daher in die Lose 1 Leistungsbereich 01,04 (Altklinikum) und 2 Leistungsbereich 02,03 (Zentralklinikum und Versorgungszentrum) aufgeteilt.
Für ein vollständiges Angebot sind beide Lose anzubieten. Ein Bieter kann den Zuschlag für maximal ein Los erhalten.

Auftragswert / Mengenangaben im Leistungsverzeichnis:
Der Auftragswert wurde so genau wie möglich auf der Basis der in den Vorjahren abgerufenen Leistungen ermittelt. Allerdings kann nicht sicher vorausgesagt werden, welche Leistungen im Vertragszeitraum benötigt werden. Erfahrungsgemäß enthält die Leistungsbeschreibung immer eine Vielzahl von Positionen, die während der Vertragslaufzeit nicht benötigt werden, so dass der tatsächliche Auftragswert von der Summe
aller LV-Positionen abweicht.
Der voraussichtliche Auftragswert für das Gewerk "Nieder- und Mittelspannungsanlagen" wurde bei einer 2-jährigen Vertragslaufzeit für beide Lose mit einer Summe von 1.790.000,00 EUR (netto) geschätzt.

Auch die Liegenschaften der UKM MHS in Borghorst und Emsdetten sollen Leistungen aus dem Rahmenvertrag abrufen können.

Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.

Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.

Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1). Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Es gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW).
Die "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen" liegen den Vergabeunterlagen bei und werden Vertragsbestandteil.

Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 08.04.2022
Bezug: 5. Sanktionspaket, Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576
Den Vergabeunterlagen liegt eine Eigenerklärung bei, die ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen ist.