Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA)für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026.
Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer.
Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle.
Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen.
Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
OLG Bezirk Hamm
Los 1 Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Los 2 Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Los 3 Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Los 4 Landgerichtsbezirk Dortmund
Los 5 Landgerichtsbezirk Münster
Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen.
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.
Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.
Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. ein Referenzprojekt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.
Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023 nach. Sollte der Gesamtumsatz netto aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, ist der Gesamtumsatz netto von 2022 bis 2024 anzugeben.
Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung des Unternehmen, dessen Struktur sowie Angaben über die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung.
Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen.
Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach.
Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Preisblatt bzw. -blätter (Anlage 4)
Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Nachweis der Eintragung in der Anbieterverzeichnis (einfache Kopie)
Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Erklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
Vorlage der vollständigen Entgeltgenehmigung der BNetzA
Einzureichende Unterlagen:- Formular 324 EU- Preisblatt bzw. -blätter- Angaben zu Sendungslaufzeiten- Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung- Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der BNetzA- Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate- Angabe von Referenzen- Unternehmensdarstellung- Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen- Angaben zum SaubFahrzeugBeschG- Vorlage eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung zum Umweltmanagement- Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung- Formular 521 EU- Vollständige Entgeltgenehmigung der BNetzA- Angaben zu Recherche-Möglichkeiten- Formular 531 EU- Formular 533 a EU- Formular 533b EU- Formular 534a EU- Formular 534b EU- Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft- Formular 523 EU- Formular 524 EU
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Hagen und Siegen zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 1 beträgt ca. 223.177 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Detmold und Paderborn zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 2 beträgt ca. 253.333 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden der Landgerichtsbezirke Bochum und Essen zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 3 beträgt ca. 283.514 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Dortmund zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 4 beträgt ca. 210.952 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Münster zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 5 beträgt ca. 174.223 Postzustellungsaufträge.