Verfahrensangaben

Allgemeine Angaben zur Eignung - Für die Abgabe der Unterlagen werden vom Auftraggeber zum Teil Musterformulare bereitgestellt, die zwingend zu verwenden sind. Sofern Unterlagen gefordert werden sollten, für deren Vorlage keine Musterformulare bereitgestellt werden, sind die Erklärungen vom Bieter selbst anzufertigen. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Mehrere Bieter können sich grundsätzlich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. In diesem Fall muss die Bietergemeinschaft mit ihrem Angebot eine Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU_Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung) (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche) einreichen. Wird eine Bietergemeinschaft gebildet, müssen alle Mitglieder der Gemeinschaft die geforderten Unterlagen einzeln beibringen, sofern nichts anderes ausgewiesen ist.

Im Hinblick auf die Eignung gilt Folgendes: Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) (https://amtlichesverzeichnis.ihk.de/) bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden.
Ein Bieter kann sich (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Hierzu ist mit dem Angebot beizubringen: - Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (Formular 533a EU/ 534a EU).

Ein Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Hierzu ist auf gesondertes Anfordern des öffentlichen Auftraggebers z.B. beizubringen: - Verpflichtungserklärung Eignungsleiher (Formular 534b EU).
Unterauftragnehmer/Eignungsleiher: Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften. Zur Abgabe der Erklärungen sind die Deckblätter/Musterformulare des AG zu verwenden. Sofern vom Bieter/ der Bietergemeinschaft ergänzende Unterlagen/Belege beizubringen sind, so sind diese im Anschluss an das jeweilige einschlägige Deckblatt dem Angebot beizufügen. Soweit keine Musterformulare vorhanden sind, hat der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Sofern nichts anderes ausgewiesen ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung ausreichend. Sofern Musterformulare nicht von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft beizubringen sind, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die nachfolgenden Eignungskriterien und Ausschreibungsbedingungen. Sofern der Bieter/die Bietergemeinschaft beabsichtigt, Nachunternehmer zur Auftragsdurchführung einzusetzen, hat der Bieter/die Bietergemeinschaft anzugeben, welche Teile des Auftrags er/sie als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt (Formular 533a EU Erklärung Unteraufträge). Der Bieter/ die Bietergemeinschaft, hat/ haben (wenn der Nachunternehmer bei Abgabe des Angebot noch nicht bekannt ist) auf gesondertes Anfordern durch den öffentlichen Auftraggeber die Nachunternehmer namentlich zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen der jeweilig benannte Nachunternehmer für die Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen wird. Dieser Nachweis ist z.B. durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers (Unterlage Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer sowie Formular 533b EU) zu führen. Der Auftraggeber überprüft, ob Gründe für den Ausschluss des Nachunternehmers vorliegen. Im Rahmen der Eignungsprüfung des vorgesehenen Nachunternehmers sind auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers die folgenden Nachweise beizubringen:

- Erklärung zu §§ 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB
- Erklärung zur Selbstreinigungsmaßnehmen i.S.d. § 125 GWB (sofern einschlägig)
- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben
- Eigenerklärung entsprechend dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 über die Einhaltung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (sog. "Russlanderklärung")
- Erklärung zum Vorliegen einer Versicherung gemäß Ziffer 3.2.2 der Informationsunterlage
- Angaben zu geeigneten Referenzen des Unterauftragnehmers (Referenzobjekte, deren Anforderungen mit denen der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind)
- Unterschriebene Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer

Der Auftraggeber wird für denjenigen Bieter, der für den Zuschlag in Betracht gezogen wird, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) eine Anfrage bei der Registerbehörde stellen. Nicht in Deutschland ansässige Bieter/Bietergem...

Eignung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister sowie Ausschlussgründe (Mindestanforderungen) - - Eigenerklärung zu §§ 42 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB
- Eigenerklärung zur Selbstreinigungsmaßnehmen i.S.d. § 125 GWB (sofern einschlägig)
- Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben

Jährlicher Gesamtumsatz (Mindestanforderung) - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags. Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben, in diesem Fall werden die Umsätze addiert.
Als Mindestanforderung wird jeweils ein jährlicher Gesamtumsatz von min. 2.400.000,00 EUR netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gefordert.

Betriebshaftpflichtversicherung (Mindestanforderung) - Folgende Eignungskriterien und Mindestanforderungen werden festgelegt:
- Eigenerklärung betreffend eine Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe (Deckungssummen je Versicherungsfall) gemäß Ziffer:
Versichert gelten Sicherungsdienstleistungen aller Art, insbesondere für:
- Objekt- und Streifendienste
- Empfangs- und Pförtnerdienste
- Überwachung von Anlagen der Haustechnik und sonstiger Anlagen
Der Umfang dieser Versicherung erfüllt die Voraussetzungen gemäß § 14 und 15 der Bewachungsverordnung in Verbindung mit Punkt 4.3 DIN 77200-1:2022-10.
Die Mindestversicherungssummen je Schadenfall betragen (Mindestanforderung):
- für Sachschäden 5.000.000 EUR
- für Personenschäden 5.000.000 EUR
- für reine Vermögensschäden 500.000 EUR
- für das Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten 250.000 EUR
- für das Abhandenkommen bewachter Sachen 250.000 EUR
- für Schäden aus Verletzung des Datenschutzes 250.000 EUR
- für Bearbeitungs- bzw. Tätigkeitsschäden 250.000 EUR
- für Umwelthaftpflichtschäden 2.500.000 EUR
Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle (außer Umwelthaftpflichtschäden) eines Versicherungsjahres ist min. auf das jeweils Zweifache der vorstehend je Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Die Höchstersatzleistung für Umwelthaftpflichtschäden ist auf das Einfache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. (jeweils Mindestanforderung)
Sofern ein Versicherungsschutz nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, reicht eine Eigenerklärung des Bieters, dass ein entsprechender Versicherungsschutz im Auftragsfall gewährleistet wird.
Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.
Die Eigenerklärung ist ausreichend. Die Bestätigung des Versicherers ist im Vergabeverfahren nur auf Anfrage einzureichen.

Vergleichbare Unternehmensreferenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge (Mindestanforderung) - Einzureichen sind Referenzen der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (Stichtag für die Berechnung der Frist ist das Datum des Ablaufes der Angebotsfrist) ausgeführten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Unternehmensreferenzen). Als abgeschlossen gilt eine Leistung auch dann, wenn die Leistung min. ein Jahr oder länger andauert. Eine Leistung gilt als vergleichbar, wenn Sicherheits- oder Pfortendienstleistungen mit min. 8.000 Stunden pro Jahr am geschützten Objekt erbracht wurden/ werden und der Auftraggeber oder das zu schützende Objekt eine sog. staatliche "BOS" (Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben) ist.
Es sind sowohl das Referenzdeckblatt auszufüllen als auch eine Referenzbeschreibung beizufügen. Bei den Referenzangaben muss im Falle einer Bietergemeinschaft aus der Beschreibung der Referenz hervorgehen, auf welches Mitglied der Bietergemeinschaft sich die Referenz bezieht.

Als Mindestanforderung gilt, dass min. fünf Unternehmensreferenzen beigebracht werden müssen.

Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten - Nachweis über eine von einer akkreditierten Stelle ausgestellten, gültigen Zertifizierung gemäß DIN 77200-1 2022-10 sowie DIN EN 9001.
Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an. Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch andere Unterlagen über gleichwertige Qualitätssicherungssysteme an, wenn ein Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die betreffenden Bescheinigungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist einholen konnte. Der Bieter hat in diesem Fall nachzuweisen, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen den geforderten Qualitätssicherungsnormen entsprechen.
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.