Verfahrensangaben

Beschaffung von 5 baugleichen Kommandowagen (KdoW)

Insgesamt sollen fünf baugleiche Personenkraftwagen aus dem vom Kraftfahrt-Bundesamt definierten Segment "SUV" beschafft werden, wobei ein Fahrzeug für Funktechnik des Herstellers Motorola (Typ M) und vier Fahrzeuge für Funktechnik des Herstellers Sepura (Typ S) vorzurüsten sind.

Die Überführung der vom Auftraggeber vollständig abgenommenen Fahrzeuge auf fremder Achse erfolgt an den Lieferort "Wolbecker Straße 237 in 48155 Münster" oder an eine Fahrzeugniederlassung im Umkreis von maximal 10 km Luftlinie um die Wolbecker Straße 237 in 48155 Münster.
Eine Terminabsprache über den Lieferzeitpunkt und den Lieferort muss spätestens fünf Arbeitstage (Mo bis Fr) im Voraus erfolgen.

Es gelten die Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW).

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf die §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach
§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB - Form, Inhalt
(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Sämtliche Vergabeunterlagen stellen wir ausschließlich über das Portal Vergabemarktplatz NRW kostenlos zur Verfügung, eine postalische oder elektronische Versendung erfolgt nicht.

Bieterfragen werden unter Wahrung der Anonymität des Fragestellers über den Kommunikationsbereich des Verfahrens im o.g. Portal für alle Teilnehmer beantwortet. Bieterfragen sind ausschließlich über diesen Kommunikationsweg einzureichen.

Ausführliche Informationen sowie Anleitungen zum Vergabemarktplatz und zur Elektronischen Angebotsabgabe über das Bietertool finden Sie im Service Support Center von Cosinex unter https://support.cosinex.de/

Nach Ermessen des Auftraggebers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Aufforderung nachgereicht werden. § 56 VgV bleibt unberührt.

Die Bezahlung eines jeden Fahrzeuges erfolgt nach vollständiger Abnahme durch den Auftraggeber gemäß Position 42 und Lieferung an den Lieferort gemäß Position 44.

Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- 324 EU 02-2024 - Angebotsschreiben
- 521 EU 01-2023 - Eigenerklaerung Ausschlussgruende
- 522 EU 06-2022 - Eigenerklaerung Mindestlohngesetz EU
- 523 EU 02-2024 - Eigenerklaerung Sanktionspaket 5 EU
- 524 EU - Eigenerklaerung Subvention
- 531 EU 10-2023 - Bewerber-_Bietergemeinschaftserklaerung
- 533a 02-2024 - Information Unterauftraege_Angebotsabgabe
- 534a EU 02-2024 - Erklaerung Eignungsleihe
- Fahrzeugkonfiguration inkl. voraussichtliche Lieferzeit
- 2026-03-27 Leistungsbeschreibung und Preisfragebogen Kommandowagen Los 1 Fahrzeug V1.0
- Eigenerklärung über Erfahrungen

* Auf Anforderung der Vergabestelle
** Mittels Eigenerklärung:
- 533b EU 02-2024 - Nachweis Unterauftragnehmer
- 534b EU 02-2024 - Erklaerung Eignungsleihe Haftung