Verfahrensangaben

Die Bezirksregierung plant die Renaturierung der Lippe bei Hultrop auf einer Länge von insgesamt 2,6 km in zwei Teilabschnitten (Abschnitt West Gew.-km 148,900 bis 149,800 und Abschnitt Ost Gew.-km150,200 bis 151,900). Dabei soll die Lippe einseitig aufgeweitet und durch einen Neuverlauf verlängert werden.
Die Leistungsphasen 1-4 wurden bereits ausgeführt, eine wasserrechtliche Genehmigung liegt vor.

Gegenstand dieser Ausschreibung sind die Leistungsphasen 5-8 auf Grundlage der HOAI 2021.
Über die Grundleistungen der HOAI 2021 Leistungsphasen 5-8 hinaus sind zusätzliche/besondere Leistungen zu erbringen. Die Vergabe erfolgt für zwei Planungsabschnitt "West (BA02)" und "Ost (BA01)". Diese sollen in zwei Bauabschnitten in 2026 und 2027 bis 2030 umgesetzt werden.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Betroffen ist der Fluss Lippe bei Hultrop auf einer Länge von insgesamt 2,6 km in zwei Teilabschnitten (Abschnitt West Gew.-km 148,900 bis 149,800 und Abschnitt Ost Gew.-km150,200 bis 151,900).

Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

1. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.

2. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabemarktplatz NRW unter https://www.evergabe.nrw.de zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren, Bekanntmachungs-ID: CXS7YDEYTUZCCF0K.

3. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Angebote Vordrucke erstellt. Diese sind für die Einreichung des Angebots zu verwenden. Die Vordrucke sowie die weiteren Unterlagen zum Verfahren können über das o.g. Vergabeportal abgerufen werden.

4. Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) zu beachten. Daher sind den Vergabeunterlagen weitere Vertragsbedingungen beigefügt, die der Auftragnehmer einzuhalten hat.

5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen / deren Angebot in die engere Wahl kommt, einen Wettbewerbsregisterauszug einholen wird.

Fehlende geforderte Angebotsunterlagen wie Nachweise und Erklärungen werden mit einer angemessenen Frist nachgefordert. Liegen die nachgeforderten Nachweise oder Erklärungen nicht bis zu der genannten Frist vor, führt dies zum Ausschluss.

Bedingungen für die Auftragsdurchführung folgen insbesondere aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, siehe Vergabeunterlagen.