Verfahrensangaben

Barrierefreier Livestream des Landtags
Nordrhein-Westfalen und Videos-on-Demand

Der Landtag Nordrhein-Westfalen überträgt seit September 2021 seine Plenarsitzungen inklusive Sondersitzungen sowie ausgewählte Veranstaltungen des Präsidenten zusätzlich zum regulären Livestream in einem separaten barrierefreien Livestream. Zudem können auch Fachausschüsse einen barrierefreien Livestream für einzelne Tagesordnungspunkte oder eine gesamte Sitzung beantragen.

Der barrierefreie Livestream besteht aus dem Live-Bild des Plenarsaals samt Ton, einer Darstellung in Deutscher Gebärdensprache (DGS) sowie der Einblendung einer Live-Untertitelung (im Weiteren: barrierefreier Stream). Die barrierefreien Livestreams werden im Nachgang der Sitzungen auf der Internetseite des Landtags als Videos-on-Demand zur Verfügung gestellt.

Mit diesem Vergabeverfahren soll ein Dienstleister für die Fortsetzung des barri-erefreien Streamings ab 1. Juni 2026 ausgewählt werden. Der Vertrag ist auf zwei Jahre angelegt.

Der Landtag tagt in Sitzungszeiten in der Regel an zwei bis drei Tagen pro Monat, und zwar mittwochs, donnerstags und freitags. Die Plenarsitzungen an Freitagen können ggf. entfallen. Die Entscheidung wird jeweils am Mittwoch der Vorwoche vom Ältestenrat mit Festlegung der Tagesordnungen getroffen.

Die Plenartage für das Jahr 2026 stehen grundsätzlich fest (siehe Dokument L04). Änderungen der Termine sind allerdings auch noch im laufenden Jahr möglich.

Alle Livestreams des Landtags Nordrhein-Westfalen sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de abrufbar.

Die barrierefreien Livestreams werden zusätzlich als Videos-on-Demand zur Verfügung gestellt. Eine nachträgliche Bearbeitung der Live-Untertitelung ist in der Regel nicht vorgesehen. Der Landtag behält sich allerdings vor, diese in Einzelfällen nachträglich bearbeiten zu lassen.

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den §§ 160 ff. GWB.
Die Vergabekammer leitet gem. § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Die Fristen, insbesondere des § 160 Abs. 3 GWB, sind zu beachten.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist u.a. gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, erhoben wird.

Der vollständige Wortlaut des § 160 Abs. 3 GWB lautet:
1Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

siehe Dokument L01 Leistungsverzeichnis, Dokument L01a Hinweise zum Vergabeverfahren und Dokument L05 Wertungsmatrix