Verfahrensangaben

Rahmenvereinbarung über die Lieferung, Montage, Reparatur und Einlagerung von Fahrzeugreifen der Dienstfahrzeuge der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis

Im Rahmen der Serviceleistungen und Instandsetzungen des Fuhrparks sind der jahreszeitliche Wechsel von Sommer- auf Winterbereifung und umgekehrt, Reifenwechsel durch Verschleiß und Reifenerneuerungen nach Defekten vorzunehmen. Bei den Fahrzeugen ist zu berücksichtigen, dass neben Pkw unterschiedlicher Größe und Herstellern auch Motorräder betreut werden. Darüber hinaus kann durch starke Beanspruchung der Fahrzeuge von einem erhöhten Reifenverschleiß ausgegangen werden.
Der Auftraggeber verfügt über keine eigene Lagerkapazität von Rädern, unterhält aber eine Vielzahl verschiedener Fahrzeugtypen. Dadurch bedingt werden Reifen verschiedener Hersteller, Größen und Bauart benötigt. Es ist daher unerlässlich, dass der zukünftige Auftragnehmer ein umfangreiches Sortiment vorhalten und auch kurzfristig eine hohe Flexibilität im Rahmen der Lieferfähigkeit aufweisen kann.

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Lieferung, Montage und Reparatur von Fahrzeugreifen, der Räderwechsel auf dem jeweiligen Gelände der Kreispolizei-behörde Hochsauerlandkreis sowie die Lagerung von saisonal wechselnd nutzbaren Winter- bzw. Sommerrädern in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers.
Die Abholung und Lieferung dieser Reifen bzw. Räder erfolgt durch den Auftragnehmer.
Als Kalkulationsgröße ist aktuell (Stand Oktober 2025) davon auszugehen, dass ins-gesamt 122 Fahrzeuge; davon 57 PKW, 60 Transporter ( u.a. VW Bulli, VW Crafter, MB Vito, MB Sprinter, Hyundai Staria) und 5 Motorräder betreut werden. Eine Prognose über die benötigten Reifen kann nicht angegeben werden, da der Bedarf von nicht zu bestimmenden Einflüssen (Laufleistung, Verschleiß, Unfälle, etc.) abhängig ist. Es kann daher kein Anspruch auf ein bestimmtes Gesamtvolumen erhoben wer-den.
Im Hinblick auf die Güte dürfen nur solche Reifen angeboten und geliefert werden, die der sogenannten "Erstausrüsterqualität" zuzuordnen sind. Es kommen nur Premiumreifen zum Einsatz.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer die jahreszeitbedingt nicht nutz-, aber noch brauchbaren Fahrzeugreifen bzw. -räder zum vereinbarten Preis abzuholen und in seinen Räumlichkeiten vor Witterungseinflüssen geschützt und der freien Zugänglichkeit entzogen, zu lagern. Die Festlegung, ob Fahrzeugreifen bzw. -räder noch brauchbar sind, trifft allein der Auftraggeber.
Eine Rücknahme von Altreifen ist ebenso Vertragsbestandteil.

einseitiges Verlängerungsrecht für 12 Monate

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Die Vergabeunterlagen dieser öffentlichen Ausschreibung werden von der Vergabestelle weder gedruckt noch per Mail bereitgestellt.

Der Download der Vergabeunterlagen vom Portal erfolgt gebührenfrei. Eine Registrierung ist dafür nicht erforderlich. Die Registrierung wird aber empfohlen, um die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle sicherzustellen. Ansonsten obliegt es dem Bewerber/Bieter, sich kontinuierlich über die Kommunikation und die Entwicklung von fachlichen oder verfahrensmäßigen Daten zu unterrichten.

Gemäß § 56 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Einzureichende Unterlagen:
- Zuverlässigkeits-/Sicherheitsprüfung ( Keine oder anderweitige Formerfordernis vorzulegen): Vor Zuschlagserteilung sind dem Auftraggeber auf Anforderung die Personaldaten des für die Auftragsausführung einzusetzenden Personals für eine Sicherheits- / Zuverlässigkeitsüberprüfung zu übermitteln (Formular Personalbogen-Einwilligungserklärung).