Art der Leistung
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge der vorliegenden öffentlichen Ausschreibung, mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Strickmützen blau für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen.

Umfang der Leistung
Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart.
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von 13.600 Strickmützen blau besteht.
Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 17.600 Strickmützen blau beziffert.

Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot (Angebotsvordruck (Formular 324) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die
Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung.
Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.

Eine Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325) kann zudem beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.

Auflistung der Unterlagen:
- unterschriebene Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende
Formular 521 kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)
- unterschriebene Eigenerklärung Mindestlohngesetz (MiLoG) (Das entsprechende Formular 522 kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)

Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig ausgefüllte und von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des
Angebotes vorlegen. (Das entsprechende Formular 531 kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)

Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen
Nachunternehmern, auf deren Kapazitäten sich ein Bieter nicht
bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot beruft, ist
eine vom Bieter vollständig ausgefülltes Formular 533a
"Informationen Unteraufträge bei Angebotsabgabe" vorzulegen. Mit
Angebotsabgabe sind Art und Umfang der vorgesehenen
Unterauftragnehmerleistung/en in dem Formular anzugeben.

Der/die Name/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Das
entsprechende Formular kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.)

Hinweis: Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.

Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gefordert.

Es werden keine Nachweise über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit gefordert.

Vorzulegende Nachweise:
Angebotsmuster; Muster: Eine (1) Strickmütze blau in Gr. 1 entsprechend der Technischen Lieferbedingung Strickmütze blau, TLP 4050 Ausgabe 4 (Kapitel B); Mit dem Angebot
Nachweis mittels Prüfberichten, Abnahmeprüfzeugnis/Werkszeugnis 2.2; Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Technische Datenblätter; Maßnahmen zur Sicherung der Qualität; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Nachweis mittels Prüfberichten, Leather Standard by Oeko-Tex; Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Es wird auf die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B verwiesen.

Es werden keine Kautionen und Sicherheiten gefordert.