Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen
VO: VgV Vergabeart: Offenes Verfahren Status: Veröffentlicht

Fristen

Fristen
12.06.2025
27.06.2025 23:59 Uhr
30.06.2025 06:00 Uhr

Adressen/Auftraggeber

Auftraggeber

Auftraggeber

Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
05111-12012-98
Roßstraße 131
40476
Düsseldorf
Deutschland
DEA11
Herr El Morabiti
Vergabe-5011@fv.nrw.de
+49 2114572-2015

Angaben zum Auftraggeber

Obere, mittlere und untere Landesbehörde
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Gemeinsame Beschaffung

Beschaffungsdienstleister
Weitere Auskünfte
Rechtsbehelfsverfahren / Nachprüfungsverfahren

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
05111-12012-98
Roßstraße 131
40476
Düsseldorf
Deutschland
DEA11
Herr El Morabiti
Vergabe-5011@fv.nrw.de
+49 2114572-2015

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland · c/o
05315-03002-81
Zeughausstraße 2-10
50667
Köln
Deutschland
DEA23
VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
+49 221147-3055
+49 221-1472889

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Auftragsgegenstand

Klassifikation des Auftrags
Dienstleistungen

CPV-Codes

79710000-4
Umfang der Beschaffung

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen

Beschreibung der Beschaffung (Art und Umfang der Dienstleistung bzw. Angabe der Bedürfnisse und Anforderungen)

Das RZF NRW ist eine lebenswichtige Einrichtung i.S.d. § 2 V SÜG NRW und weist einen besonders hohen Schutzbedarf auf.

Das Ziel der vom Auftragnehmer (AN) zu erbringenden Leistungen ist es daher, die Sicherheit des Standorts des Auftraggebers (AG) und der sich darauf befindlichen Gebäude und Objekte sowie den sich dort aufhaltenden Personen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und Anforderungen zu gewährleisten, so dass die Gesundheit aller Personen innerhalb der Standorte des AG nicht gefährdet und die Objekte vor äußeren und inneren Bedrohungen geschützt werden.

Alle Maßnahmen des AN haben sich an der Notwendigkeit der Abwehr von äußeren und inneren Gefahren zu orientieren, d.h. der Sicherstellung eines optimalen Objektschutzes und eines ungestörten und geschützten Standortbetriebs des AG.

Die Pflege der standortspezifischen Sicherheitskonzepte, der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, der Dokumentation von sicherheitsrelevanten Ereignissen und außergewöhnlichen Situationen obliegt dem AN auf der Grundlage der Vorgaben des AG.

Die Aufgaben des Auftragnehmers umfassen Handlungen und Maßnahmen mit dem Ziel:

(a) des Schutzes von Leib, Leben und Gesundheit von Personen in den Stand-orten des AG,

(b) des Schutzes des Eigentums, Vermögens und Besitzes des AG,

(c) der Verhinderung des unberechtigten Zutritts zu den Standorten des AG und zum Geheimschutz,

(d) der Aufrechterhaltung und Herstellung von Ordnung und Sicherheit sowie zur schnellstmöglichen Erkennung, Bewertung und Abwendung von Gefahren und Schäden in Gebäuden und/oder auf Grundstücken des AG.

Der Umfang der Rahmenvereinbarungsleistungen über die gesamte Vertragslaufzeit wird wie folgt bestimmt:

- Objektmanager gemäß Leistungsbeschreibung:
Schätzmenge: 45 PT (Personentage),
Höchstmenge: 120 PT.

- Sicherheitsmitarbeiter gemäß Leistungsbeschreibung:
Schätzmenge: 4600 PT,
Höchstmenge: 12500 PT.

Umfang der Auftragsvergabe

EUR

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten
48
Erfüllungsort(e)

Erfüllungsort(e)

---
Helmut-Kohl-Ring
41564
Kaarst
Deutschland
DEA1D

Weitere Erfüllungsorte

Erfüllungsort

---
Roßstraße
40476
Düsseldorf
Deutschland
DEA11

Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien

Bewertung erfolgt über nach Punkten gewichtete Kriterien

Zuschlagskriterium

Preis
Preis

Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"

Gewichtung
100,00
Weitere Informationen

Angaben zu Mitteln der europäischen Union

Angaben zu KMU

Angaben zu Optionen

Zusätzliche Angaben

Verfahren

Verfahrensart

Verfahrensart

Offenes Verfahren

Angaben zum Verfahren

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

Angaben zur Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

1
EUR

Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem

Entfällt

Angaben zur elektronischen Auktion

Angaben zur Wiederkehr von Aufträgen

Angaben zur Wiederkehr von Aufträgen

Strategische Auftragsvergabe

Strategische Auftragsvergabe

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Zulässig
Auftragsunterlagen

Sprache der Auftragsunterlagen

Deutsch
Sonstiges / Weitere Angaben

Kommunikationskanal


https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY6YTE6R6JNK

Einlegung von Rechtsbehelfen

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bieter und Bewerber schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltungdes Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim RZF NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, und gegen solche, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RZF NRW gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das RZF NRW dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von fünfzehn Kalendertagen einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Zusätzliche Informationen

1) Sämtliche Vergabeunterlagen stehen kostenlos auf der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung (Link siehe EU-Bekanntmachung Abschnitt "I.3) Kommunikation"). Die Unterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform (Vergabemarktplatz NRW) fristgerecht einzureichen. Angebote, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Ebenso wird die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt.

2) Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Bekanntmachungstexten ist allein der im EU-Amtsblatt veröffentlichte Text maßgeblich.

3) Fragen werden ausschließlich über die Vergabeplattform www.vergabe.nrw.de beantwortet. Mündliche/
Telefonische Anfragen oder Anfragen per Post oder E-Mail können aus Gründen der Dokumentationspflicht und
der Gleichbehandlung nicht beantwortet werden. Sofern die Antworten auf Bieterfragen für alle Bieter
von Interesse sein können, werden sie in anonymisierter Form allen zur Verfügung gestellt.

4) Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein vollständig elektronisches Verfahren. Bitte verwenden Sie für den Upload Ihrer Unterlagen ausschließlich den eingerichteten Submissionskanal der Vergabeplattform.
Die Unterlagen dürfen ohne Aufforderung von der Vergabestelle (z. B bei einer Nachforderung) in keinem Falle per Mail oder über die Bieterkommunikation zugesendet werden, da diese dann nicht ordnungsgemäß submittiert werden können.
Bei Verstößen gegen den vorgeschriebenen Weg der Einreichung der Unterlagen, führt dies zum sofortigen formalen Ausschluss.

5) Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bietergemeinschaften finden nur Berücksichtigung, wenn mit dem Angebot ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich erklärte Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, eingereicht wird (s. beigefügtes Formular 531 EU).
Bietergemeinschaften müssen die im Formular 325 EU genannten Nachweise für jedes Mitglied erbringen.

Angebote

Anforderungen an Angebote / Teilnahmeanträge

Sprache(n), in der (denen) Angebote / Teilnahmeanträge eingereicht werden können

Deutsch

Varianten / Alternativangebote

Elektronische Kataloge

Nicht zulässig

Mehrere Angebote pro Bieter

Nicht zulässig
Verwaltungsangaben

Bindefrist

32
Tage

Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Nachforderung

Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen.

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Werden fehlende Unterlagen nachgefordert und nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist eingereicht, führt dies zu einem Ausschluss des Angebots.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

Bedingungen

Ausschlussgründe

Auswahl der Ausschlussgründe

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen

Teilnahmebedingungen

Eignungskriterien / Ausschreibungsbedingungen

Eignungskriterium

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Folgende Unterlage ist durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Versicherungsauszug, Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe (mit dem Angebot beizufügen);

Es ist der Nachweis einer Betriebs-Haftpflichtversicherung für sich aus der gewerblichen Tätigkeit des Bieters ergebenden Haftpflichtgefahren für Sach-, Personen- sowie Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) durch eine gültige Versicherungsbestätigung zu erbringen. Der Versicherungsvertrag muss die Deckung der vorgenannten Gefahren sowie
die untenstehenden Mindestdeckungssummen gewähren.

Bei der Bewerbung einer Bietergemeinschaft kommt es bezogen auf den Nachweis und das Erfüllen der Anforderungen an die Betriebs-Haftpflichtversicherung auf die Bietergemeinschaft insgesamt an. Reicht ein Mitglied der Bietergemeinschaft einen Versicherungsnachweis ein, muss aus dem Versicherungsnachweis allerdings hervorgehen, dass Ansprüche gegen die Bietergemeinschaft wegen der
Schadensverursachung durch andere Mitglieder der Bietergemeinschaft ebenfalls vom Versicherungsschutz erfasst sind.

Alternativ zur Vorlage des Nachweises einer Versicherung mit den nachfolgend genannten Mindestanforderungen kann eine Erklärung des Versicherers vorgelegt werden, nach der dieser im Auftragsfall bereit ist, eine den gestellten Anforderungen entsprechende Versicherung abzuschließen. In diesem Fall hat sich der Bieter zu verpflichten, unverzüglich nach Erhalt des Zuschlages eine entsprechende Betriebs-Haftpflichtversicherung mit den genannten Anforderungen abzuschließen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die entsprechende Bescheinigung dem Auftraggeber unverzüglich unaufgefordert vorzulegen.

- Mindestdeckungssumme:
Die Deckungssumme der Versicherung für die ausgeschriebene Leistung muss je Schadensart und
fall mindestens folgende Höhe aufweisen:

- Sachschäden 3,0 Mio. Euro
- Personenschäden 3,0 Mio. Euro
- Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) 3,0 Mio. Euro

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 2 zu verwenden.

Eignungskriterium

Sonstiges
Sonstiges

Im Falle von Bietergemeinschaften:
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt inkl. der Nachweise zur Eignung (der einzelnen Mitglieder) einzureichen.

Eignungskriterium

Eignung zur Berufsausübung
Eignung zur Berufsausübung

Folgende Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Handels- oder Berufsregistereintrag (mit dem Angebot vorzulegen):

Der Bieter hat den Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, zu erbringen. Dazu hat der Bieter entweder
- den Auszug aus dem Handelsregister, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein darf, einzureichen oder

-sofern die Eintragung im Handelsregister für den Auftraggeber unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt im Internet abrufbar ist, die elektronische Adresse im Formblatt Anlage 1 (ID "325.1_Anlage_1_Erlaubnis_Berufsausübung"), z.B. https://www.handelsregister.de anzugeben.

Sofern der Bieter, das Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Dritte (im Falle einer Eignungsleihe)
nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf an
dere Weise.

Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt.

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 1 zu verwenden.

2. Der Bieter hat im Formblatt Anlage 1 (ID "325.1_Anlage_1_Erlaubnis_Berufsausübung") Angaben dazu zu tätigen, ob er
- Steuern,
- Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge sowie
- Beiträge an die Berufsgenossenschaft
stets fristgerecht und vollständig zahlt.

3. Der Bieter, das Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) hat das Bestehen der Gewerbeerlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) durch Vorlage der Gewerbeerlaubnis oder eine gleichwertige Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nachzuweisen. Alternativ wird ein sonstiger Nachweis der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union über die Befähigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes anerkannt.
Ausländische Bieter haben sich zu verpflichten, die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 GewO bis spätestens zum Beginn der Auftragsausführung einzuholen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die Gewerbeerlaubnis dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen.

Eignungskriterium

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Folgende Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Vorlage von Referenzen (mit Einverständnis des Auftraggebers) (mit dem Angebot beizufügen);

- Der Bieter beziehungsweise die Bietergemeinschaft hat mindestens drei Referenzen vorzulegen.

- Es wird der Nachweis von Erfahrungen im Bereich der hier zu vergebenden Leistungen durch die Angabe von mit dem hiesigen Vergabegegenstand vergleichbaren Unternehmensreferenzen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangt
- Es werden nur Leistungen bewertet, die seit 2022 ausgeführt werden. Die Leistungen des jeweiligen Referenzauftrags müssen zudem wenigstens zwei Jahre kontinuierlich ausgeführt worden sein.
- Vergleichbarkeit der Referenz: Ein Auftrag wird als Referenz berücksichtigt, wenn er nach Art, Umfang und Schwierigkeit mit der
hier zu vergebenden Leistung (s. dazu in der Leistungsbeschreibung) vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit muss anhand der Angaben des Bieters überprüfbar sein. Ein Auftrag ist mit dem hiesigen Vergabegegenstand vergleichbar, wenn der Auftrag wenigstens die folgenden Leistungen mit den dazu jeweils in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Angaben zu den einzelnen Leistungen beinhaltet: Empfangs-, Torkontroll- und Pförtnerdienste (siehe dazu Ziffer 2.2 der Leistungsbeschreibung) in einem Umfang von durchschnittlich wenigstens 40.000 Bewachungsstunden pro Vertragsjahr.

Zum Nachweis hat der Bieter das Vorblatt (Formblatt Anlage 3) auszufüllen. Ferner hat der Bieter für jede Referenz das Formblatt Anlage 4 gesondert auszufüllen und das Formblatt gegebenenfalls um eigene Anlagen zu ergänzen.

2. Es ist das auftragsrelevante Personal, also das Personal, welches im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden soll, inklusive Vertretungen nach Maßgabe der Vorgaben der Leistungsbeschreibung anzugeben.

- Gefordert wird die Angabe der Anzahl folgender - nach der jeweiligen Studien- und Ausbildungsqualifikation entsprechend der nachstehenden Bezeichnungen beziehungsweise einer vergleichbaren Qualifikation in einem anderen europäischen Mitgliedstaat unterteilten - Fachkräfte, unabhängig davon, ob diese dem Bieter beziehungsweise dem jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft angehören:

- Sachkunde (IHK, Sachkundeprüfung § 34a, Abs. 1a, Satz 2, Nr. 1-5 GewO), s. Ziffer 4.6 der Leistungsbeschreibung,
- Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) GSSK / Werkschutzfachkraft (IHK) WSFK / Fachkraft für Schutz und Sicherheit (IHK) FKSS, s. Ziffer 3.3.1 der Leistungsbeschreibung.

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 5 zu verwenden.

3. Das für die Auftragsausführung vorgesehene Personal, das in mündlichen oder schriftlichen Kontakt zum Auftraggeber tritt, beherrscht die deutsche Sprache mindestens auf der Niveaustufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprache (Formblatt Anlage 5).

4. Der Auftraggeber bittet nachzuweisen, dass der Bieter beziehungsweise jedes Mitglied der Bietergemeinschaft folgende Maßnahme(n) auf der Grundlage der jeweils im Folgenden genannten oder einer gleichwertigen Norm anwendet:
- Qualitätsmanagementsystem (DIN EN ISO 9001:2015-11 oder gleichwertig)
- Sicherheitsdienstleistungen (DIN 77200-1:2020 (oder neuer) oder gleichwertig)

- Der Auftraggeber verlangt als Beleg dafür, dass die vorstehend genannten Maßnahmen die dortige(n) oder (eine) gleichwertige Norm(en) erfüllt/erfüllen die Vorlage einer zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gültigen Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung mit dem Geltungsbereich des hier zu vergebenden Auftrags von einer akkreditierten Stelle. Gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten, mit denen belegt wird, dass die angewendeten Maßnahmen den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen genügen, erkennt der Auftraggeber an. Alternativ zur Vorlage einer Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung mit dem Angebot kann sich der Bieter verpflichten, die Anwendung der verlangten Maßnahme durch die Vorlage einer Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung dem Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2025 nachzuweisen und die Gültigkeit der Zertifizierung beziehungsweise der gleichwertigen Bescheinigung für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 5 zu verwenden.

Finanzierung

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen eines Monats nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.

Die Bezahlung wird, soweit nicht weitergehende Vereinbarungen getroffen sind, nach Wahl des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen unter Abzug des vereinbarten Skontos oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug geleistet, s. Formular 512 EU.

Rechtsform des Bieters

Bedingungen für den Auftrag

Bedingungen für den Auftrag

Es gelten die Vertrags- und Vergabebedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen in der aktuell gültigen Fassung, mit veröffentlicht in diesem Projektforum unter den Vergabeunterlagen. Auch im Falle des Zuschlags, werden die AGB´s vom Bewerber/Bieter nicht anerkannt, sollten diese auf Schriftstücke/Dokumente wie Teilnahmeanträgen/Angeboten, Rechnungen oder Lieferscheine abgebildet sein.

Einzureichenden Unterlagen:

- Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formular 523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Angaben zu geschützten Beschäftigungsverhältnissen

Nein

Angaben zur reservierten Teilnahme

Angaben zur beruflichen Qualifikation

Noch nicht bekannt

Angaben zur Sicherheitsüberprüfung