Verfahrensangaben

Ausschreibung zur Vergabe eines Clusters Defence.NRW für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Nordrhein-Westfalen

Auftragsgegenstand ist der Aufbau, die Einrichtung und der Betrieb einer Clusterorganisation "Defence.NRW" für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Nordrhein-Westfalen. Zielsetzung ist es, mit einem zielgerichteten Monitoring, mit vorausschauenden Maßnahmen und einer strategischen Vorgehensweise gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, den Bedarfsträgern, Politik und Gesellschaft die Innovationskraft und strukturelle wirtschaftliche und technologische Entwicklung in der Branche zu stärken.
Die Clusterorganisation soll dabei als zentrale Plattform zur Förderung von Innovation, Kooperation und Wettbewerbsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Nordrhein-Westfalen dienen. Sie soll Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Behör-den, Bundeswehr, NATO und politische Entscheidungsträger vernetzen, um technologische Entwicklungen zu beschleunigen, Synergien zu schaffen, Start-Ups zu unter-stützen und die regionale Wertschöpfung zu stärken. So soll auch ein Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas geleistet werden.

Kernthemen der Clusterarbeit
Die Arbeit der Clusterorganisation soll sich an den für die SVI und ihr Innovationssystem wesentlich bedeutsamen Themen und Bedarfen orientieren. Das sind derzeit ins-besondere:
- Technologie und Innovation / Defence.Tech und Dual-Use-Anwendungen
- Außenwirtschaft, Internationalisierung und europäische Kooperation
- Regulatives Umfeld für die SVI: z.B. Energiepreise, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Exportkontrolle, Zulassungen und Zertifizierungen, Geheimschutzanforderungen
- Beschaffung und Vergabe, Entwicklung der militärischen Fähigkeitsziele, insbesondere: Zielgerichtete Weiterentwicklung nordrhein-westfälischer sicherheits- und verteidigungsrelevanter Wertschöpfnetzwerke und ihre Integration in die Beschaffungs- und Vergabeprozesse der Bedarfsträger von Bundeswehr und NATO
- Nutzung und Gestaltung SVI-relevanter Förderprogramme auf allen Ebenen (Land, Bund, EU, NATO)
- Arbeitsmarkt, Deckung von Fachkräftebedarfen und Trends in der Arbeitswelt, dazu zählt auch Förderung von Frauen und Diversität in Defence.Tech
- Unternehmensgründungen, Start-ups und Scale-ups in der SVI
- Kooperationen ("Best Practice") mit anderen Bundes- und EU-Ländern bzw. deren (SVI)-Clustern und (Bundes)-verbänden

Dabei sind die genannten Themen nicht als abschließend und statisch zu betrachten. Vielmehr hat die Clusterorganisation als Kernaufgabe, Entwicklungen und Trends zu beobachten (siehe Arbeitspaket 3) und in Abstimmung mit dem Auftraggeber die inhaltlichen Schwerpunkte, falls erforderlich, zu ändern oder zu erweitern.
Folgende, übergeordnete Zielsetzungen sollen unter anderen dabei verfolgt werden:
- Steigerung der Anzahl der Unternehmen, die hinsichtlich Inverkehrbringen von neuen Produkten, Technologien und Dienstleistungen mittels Vernetzung und anderer Maßnahmen der Clusterorganisation unterstützt werden,
- Beitrag zur Steigerung der Arbeitsplatzzahl und der Wirtschaftskraft im adressierten Feld,
- Beitrag zur Steigerung privater Investitionen, mit denen die Steigerung der öffentlichen Auftragsmittel seitens des Bundes gezielt flankiert wird
- Beitrag zur Steigerung der Arbeitsplätze, auch in der Forschung & Entwicklung in Unternehmen und Organisationen der Sicherheit und Verteidigung in NRW.

Näheres dazu ist der Leistungsbeschreibung des Verfahrens zu entnehmen.

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIKE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIKE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIKE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIKE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIKE NRW.

Die Kommunikation im Vergabeverfahren findet ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW statt.