Rahmenvereinbarung für die Erbringung von Postdienstleistungen
Rahmenvereinbarung für die Erbringung von Postdienstleistungen mit einer Laufzeit von 12 Monaten und Option zur dreimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr
siehe § 13 des Vertrags, Anlage 16
Weitere vom Bieter einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung, die Angaben zu dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123, 124 GWB enthält (hierzu ist die "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB" (Anlage 15) mit dem Angebot einzureichen).- Eigenerklärung zum Nichtbestehen eines Zuschlagsverbots nach Maßgabe von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (hierzu ist die "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Zuschlagsverbots nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576" (Formular 523 EU) mit dem Angebot einzureichen). - Eigenerklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister des Landes NRW führen können (hierzu ist die "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" (Anlage 07) mit dem Angebot einzureichen).- Eigenerklärung über die Einhaltung der Tariftreue (BVB TVgG NRW) und Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (hierzu ist die Erklärung zu BVB TVgG NRW (Anlage 05) und die Eigenerklärung Mindestlohngesetz (Anlage 12) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).- Der Auftraggeber fordert unter Beachtung des SaubFahrzeugBeschG, dass der Auftragnehmer bei der Ausführung seiner Leistung saubere und emissionsfreie Fahrzeuge nutzt. Der Auftraggeber gibt einen Mindestprozentsatz an sauberen Fahrzeugen vor, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistungen zu nutzen hat. Hierfür muss die "Erklärung für den Einsatz von Fahrzeugen im Sinne des SaubFahrzeugBeschG bei Postdienstleistungen" (Anlage 18) ausgefüllt und mit dem Angebot eingereicht werden. Beabsichtigt der Bieter, die Zustellungsleistungen vollständig durch die Deutsche Post AG erbringen zu lassen und setzt er entsprechend keine eigenen Fahrzeuge ein, ist die Vorlage der "Erklärung für den Einsatz von Fahrzeugen im Sinne des SaubFahrzeugBeschG bei Postdienstleistungen" (Anlage 15) entbehrlich. In diesem Fall genügt der Hinweis im Ausführungskonzept, dass die Zustellungsleistungen vollständig durch die Deutsche Post AG erbracht werden. - Eigenerklärung über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (hierzu ist die Erklärung zur Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (Anlage 06) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).- Eigenerklärung über die Verpflichtung, sämtliche Informationen vertraulich zu behandeln und Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren (hierzu ist die Vertraulichkeitserklärung (Anlage 08) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).- Ausführungskonzept im Sinne des VI.5 der besonderen Bewerbungsbedingungen (Anlage 03)
Option zur dreimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr
Bitte beachten Sie die Angaben im Leistungsverzeichnis und den angefügten Dokumenten. Bitte füllen Sie auch das Preisblatt aus.
Weitere vom Bieter einzureichende Unterlagen: - Eigenerklärung, die Angaben zu dem Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß den §§ 123, 124 GWB enthält (hierzu ist die "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB" (Anlage 15) mit dem Angebot einzureichen- Eigenerklärung zum Nichtbestehen eines Zuschlagsverbots nach Maßgabe von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (hierzu ist die "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Zuschlagsverbots nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576" (Formular 523 EU) mit dem Angebot einzureichen). - Eigenerklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister des Landes NRW führen können (hierzu ist die "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" (Anlage 07) mit dem Angebot einzureichen).- Eigenerklärung über die Einhaltung der Tariftreue (BVB TVgG NRW) und Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (hierzu ist die Erklärung zu BVB TVgG NRW (Anlage 05) und die Eigenerklärung Mindestlohngesetz (Anlage 12) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).- Der Auftraggeber fordert unter Beachtung des SaubFahrzeugBeschG, dass der Auftragnehmer bei der Ausführung seiner Leistung saubere und emissionsfreie Fahrzeuge nutzt. Der Auftraggeber gibt einen Mindestprozentsatz an sauberen Fahrzeugen vor, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistungen zu nutzen hat. Hierfür muss die "Erklärung für den Einsatz von Fahrzeugen im Sinne des SaubFahrzeugBeschG bei Postdienstleistungen" (Anlage 18) ausgefüllt und mit dem Angebot eingereicht werden. Beabsichtigt der Bieter, die Zustellungsleistungen vollständig durch die Deutsche Post AG erbringen zu lassen und setzt er entsprechend keine eigenen Fahrzeuge ein, ist die Vorlage der "Erklärung für den Einsatz von Fahrzeugen im Sinne des SaubFahrzeugBeschG bei Postdienstleistungen" (Anlage 15) entbehrlich. In diesem Fall genügt der Hinweis im Ausführungskonzept, dass die Zustellungsleistungen vollständig durch die Deutsche Post AG erbracht werden. - Eigenerklärung über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (hierzu ist die Erklärung zur Verpflichtung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen (Anlage 06) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).- Eigenerklärung über die Verpflichtung, sämtliche Informationen vertraulich zu behandeln und Stillschweigen gegenüber Dritten zu wahren (hierzu ist die Vertraulichkeitserklärung (Anlage 08) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).- Ausführungskonzept im Sinne des VI.5 der besonderen Bewerbungsbedingungen (Anlage 03)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Einzureichende Unterlagen: - 1. Kriterium: Umsatzangaben (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe der Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind. Liegt der Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme weniger als drei Jahre zurück, tritt dieser Zeitraum an die Stelle des Drei-Jahres-Zeitraums.- 5. Kriterium: Versicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung darüber, dass der Bieter über eine Haftpflichtversicherung verfügt, die den gesamten Leistungsbereich abdeckt, auf den sich das Vergabeverfahren bezieht und deren Deckungssumme mindestens folgende Beträge je Versicherungsfall umfasst: Personenschäden: Euro 2.000.000, Sach- und Umweltschäden: Euro 1.000.000, Schlüsselverlust und Folgeschäden: Euro 250.000, Bearbeitungsschäden: Euro 500.000. Besteht zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe keine den vorstehenden Anforderungen entsprechende Versicherung, genügt die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Falle eines Zuschlags (hierzu ist das "Formblatt zu Eigenerklärungen" (Anlage 17) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).
Einzureichende Unterlagen: - 2. Kriterium: Anzahl der Beschäftigten (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte. Liegt der Zeitpunkt der Geschäftsaufnahme weniger als drei Jahre zurück, tritt dieser Zeitraum an die Stelle des Drei-Jahres-Zeitraums.- 6. Kriterium: Handels-/Berufsregister und Berufsgenossenschaft (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung, dass der Bieter in das Handels- oder Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle bzw. Verzeichnis der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks) oder ein vergleichbares Berufs- oder Handelsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Herkunftslandes eingetragen ist, Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist sowie für seine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung, seine Krankenkasse(n) und seine Berufsgenossenschaft rückstandslos Beiträge entrichtet hat (hierzu ist das "Formblatt zu Eigenerklärungen" (Anlage 17) mit dem Angebot einzureichen). Zusätzlich zur Eigenerklärung reicht der Bieter die Bestätigung der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft sowie den Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister nach.
Einzureichende Unterlagen: - 3. Kriterium: Anbieterverzeichnis (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung darüber, dass der Bieter in das Anbieterverzeichnis der BNetzA eingetragen ist. Hierzu ist das "Formblatt zu Eigenerklärung" (Anlage 17) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Soweit der Bieter noch nicht in das Anbieterverzeichnis eingetragen ist, aber bis zum 18.07.2024 über eine gültige Lizenz nach dem PostG verfügte: Nachweis der nach §§ 5 ff. PostG a.F. erforderlichen Lizenzen. Zudem ist das "Formblatt zu Eigenerklärung" (Anlage 17) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Soweit der Bieter noch nicht in das Anbieterverzeichnis eingetragen ist und nicht bis zum 18.07.2024 über eine gültige Lizenz nach dem PostG verfügte: Nachweis der vorläufigen Erlaubnis zur Erbringung von Postdienstleistungen. Zudem ist das "Formblatt zu Eigenerklärung" (Anlage 17) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Verfügt der Bieter derzeit nur über die vorläufige Erlaubnis zur Erbringung von Postdienstleistungen, informiert er den Auftraggeber eigenständig und innerhalb von einer Woche ab Kenntnis über die Entscheidung der BNetzA über die Eintragung in das Anbieterverzeichnis. - 4. Kriterium: Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Liste der vom Bieter innerhalb der letzten drei Jahre erbrachten Leistungen, die mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind. Vergleichbar sind Aufträge, deren Umfang mindestens 80 % des jährlichen Sendungsvolumens ausmachen, sofern mindestens 60 % hiervon bereits erbracht wurden. Mindestanforderung: Es sind mindestens drei den vorstehenden Anforderungen entsprechende Referenzen vorzulegen.- 7. Kriterium: Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung darüber, dass der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über die Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001 eines akkreditierten Zertifizierungsunternehmens verfügt und dass sich das Zertifikat auf die angebotenen Leistungen erstreckt; gleichwertige Nachweise für Qualitätssicherungsmaßnahmen werden anerkannt, wenn der Bieter die Gleichwertigkeit der Maßnahmen mit denen des Zertifikats DIN EN ISO 9001 nachweist (hierzu ist das "Formblatt zu Eigenerklärungen" (Anlage 17) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen).
Bitte beachten Sie die Angaben aus dem Leistungsverzeichnis. Es müssen die Konzepte dargelegt werden, die Teil der Wertung sind.