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Rahmenvertrag Rechtsberatung Erbbaurecht / Genossenschaften / Beihilferecht - Bürg...
VO: UVgO Vergabeart:   Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Status: Veröffentlicht

Auftraggeber

Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
NRW.URBAN
Hansaallee 299
40549
Düsseldorf
Deutschland
DE 267572899
+49 23143410
zentralevergabe@nrw-urban.de
Zuschlag erteilende Stelle
Kommunikation

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen

https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YM3YT887SCKV

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YM3YT887SCKV/documents

Auftragsgegenstand

Umfang der Beschaffung

Art und Umfang der Leistung

Art der Leistung
Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH verfolgt mit der Beauftragung der juristischen
Beratung das übergeordnete Ziel der Aufklärung offener Fragen zum Umgang mit der rechtlichen
Grundlage erbbaurechtlicher Fragestellungen sowie darauf aufbauende Möglichkeiten zu
Genossenschafts-/ Gesellschaftsmodellen sowie beihilferechtliche Fragestellungen.

Umfang der Leistung
Die Themen greifen inhaltlich ineinander, so dass bei der juristischen Beratung die Betrachtung des
Gesamtzusammenhangs immer im Blick zu halten ist.
Inhalt des Auftrags ist zum einen die Beratungsleistung, zum anderen das Erstellen konkreter
Vertragsmuster und Stellungnahmen.

Haupterfüllungsort

Erschließungsgebiet Bürgewald
52339
Merzenich

Weitere Erfüllungsorte

Zuschlagskriterien

Ausführungsfristen

Beginn der Ausführung unmittelbar mit Auftragserteilung bis zum 31.12.2027

Laufzeit bzw. Dauer

Nebenangebote

Nein

Angaben zu den Losen

Nein
Beschreibung

Zuschlagskriterien

Ausführungsfristen

Laufzeit bzw. Dauer

Bedingungen

Teilnahmebedingungen

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Mindestkritierien:

1.Benennung von 1 Person als hauptverantwortliche Auftragsleitung/Berater*in und 1 Stellvertretung als zentraler Ansprechpartner*in innerhalb der Kanzlei:
A)Hauptverantwortliche Auftragsleitung
-Mindestens 5-jährige Berufserfahrung
-Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer

B)Stellvertretende Auftragsleitung
-Mindestes 3-jährige Berufserfahrung
-Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer

2.Benennung von weiteren Personen des Bearbeitungsteams und deren Stellvertretung
C)Personen weiteres Bearbeitungsteam [MO4.1]
-Mindestens 5-jährige Berufserfahrung
-Mitglied einer Rechtsanwaltskammer

D)Stellvertretung Personen weiteres Bearbeitungsteam
-Mindestens 3-jährige Berufserfahrung
-Mitglied einer Rechtsanwaltskammer

Das jeweils als zuständige Personen benannten Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken:
-Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht

Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig.

Auftragsleitung sowie weitere Personen des Bearbeitungsteams: Nachweis des Erwerbs des Fachanwaltstitels und der Kammermitgliedschaft
Stellvertretungen: Lebenslauf und Nachweis der Kammermitgliedschaft

Vorzulegende Nachweise:
4.1 Qualifikation Auftragsverantwortliche; 1.Benennung von 1 Person als hauptverantwortliche Auftragsleitung/Berater*in als zentraler Ansprechpartner*in innerhalb der Kanzlei:

A)Hauptverantwortliche Auftragsleitung
-Mindestens 5-jährige Berufserfahrung
-Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer

Das jeweils als zuständige Personen benannten Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken:
-Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht

Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig.

Nachweis des Erwerbs des Fachanwaltstitels und der Kammermitgliedschaft; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
4.2 Qualifikation Stellvertretung; 1.
Benennung von 1 Stellvertretung als zentraler Ansprechpartner*in innerhalb der Kanzlei:

B) Stellvertretende Auftragsleitung
-Mindestes 3-jährige Berufserfahrung
-Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer

Das jeweils als zuständige Personen benannten Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken:
-Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht

Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig.

Nachweise: Lebenslauf und Nachweis der Kammermitgliedschaft; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
4.3 Qualifikation Projektteam; Benennung von weiteren Personen des Bearbeitungsteams und deren Stellvertretung

C)Personen weiteres Bearbeitungsteam
-Mindestens 5-jährige Berufserfahrung
-Mitglied einer Rechtsanwaltskammer

D)Stellvertretung Personen weiteres Bearbeitungsteam
-Mindestens 3-jährige Berufserfahrung
-Mitglied einer Rechtsanwaltskammer

Das jeweils als zuständige Personen benannten Mitglieder des Bearbeitungsteam müssen zusammen folgende fachanwaltliche Qualifikationen abdecken:
-Fachanwalt/Fachanwältin für Immobilienrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin für Vergaberecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Schwerpunkt Bau- und Architektenrecht
-Fachanwalt/Fachanwältin Verwaltungsrecht

Die Abdeckung mehrerer Qualifikationen durch einen Fachanwalt / Fachanwältin mit mehreren Titeln ist zulässig.

Nachweise: Nachweis des Erwerbs des Fachanwaltstitels und der Kammermitgliedschaft; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Mindestkriterium Leistungsfähigkeit 1:
Durchschnittliche Anzahl fest mitarbeitender Fachanwälte in den Tätigkeitsbereichen Fachanwälten für Immobilienrecht, Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht oder vergleichbare Qualifikationen in den letzten 3 abgeschlossenen GeschäftsjahrenTeilzeitkräfte sind entsprechend umzurechnen.

Mindestkriterium Leistungsfähigkeit 2:
Jahresgesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mind. 250.000 EUR
Falls sich mehrere Unternehmen gemeinsam bewerben, werden die Zahlen der Unternehmen aufaddiert, die im Bewerbungsformular 1.1 "Teilnahmeerklärung - Zusammenarbeit mit Anderen" als Mitglied einer Bietergemeinschaft benannt wurden.

Vorzulegende Nachweise:
2.1 Jahresgesamtumsatz; Jahresgesamtumsatz (netto) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre: mind. 250.000 EUR; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit


Vorzulegende Nachweise:
3.1 Anzahl der Mitarbeiter*innen; Der alleinige Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft muss/müssen ein Team aus Fachanwälten für Immobilienrecht, Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht oder vergleichbare Qualifikationen mit mindestens vier Personen beschäftigen.

Zusätzliche Wertung:
Durchschnittliche Anzahl fest mitarbeitender Fachanwälte in den Tätigkeitsbereichen Fachanwälten für Immobilienrecht, Vergaberecht, Bau- und Architektenrecht sowie
Leistungsbeschreibung I Rechtsberatung 10 | 14
Verwaltungsrecht oder vergleichbare Qualifikationen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.; Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung
5. Referenzen; Referenzen zu den inhaltlichen Fragestellungen des Rahmenvertrags

Mindestanforderungen:

A) Nachweis von mindestens einer und maximal vier Referenzen für eine vergleichbare Fragestellung aus jeweils dem Bereich:
-Erstellung Erbbaurechtsvertrag
-Beratung Gesellschaftsrecht / Betreuung Gründung einer Genossenschaft, die in einer Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrags mündet.
- Auftragsdatum jünger als 01.01.2016

Für eine zusätzliche Bewertung kann eine Referenz alle oder nur einzelne Wertungskriterien aus B) abdecken. Sofern nur einzelne Wertungskriterien abgedeckt werden, können auch mehrere Referenzen, jedoch maximal vier, eingereicht werden. Voraussetzung für die Bepunktung einer Referenz ist die Einhaltung der Mindestanforderungen. Jedes Wertungskriterium wird einmal bepunktet

Nachweis:
Zu jeder benannten Referenz: Beilage einer Projektdarstellung von max. 1 DIN A4-Seite als PDF unter Angabe von:

-Zeitraum der Bearbeitung,
-Name des Auftraggebers und Ansprechpartner*,
-Gegenstand des Gutachtens
-Namen der beteiligten Mitarbeitenden

*sofern keine Befugnis zur Freigabe dieser Angaben, bitte grobe Beschreibung (bspw. AG: Kleinstadt, Städteregion Aachen ODER kommunaler Ver- und Entsorgungsbetrieb, Region Heilbronn-Franken usw.); Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung

Sonstige

Referenzen zu den inhaltlichen Fragestellungen des Rahmenvertrags

Mindestanforderungen:

A) Nachweis von mindestens einer und maximal vier Referenzen für eine vergleichbare Fragestellung aus jeweils dem Bereich:
-Erstellung Erbbaurechtsvertrag
-Beratung Gesellschaftsrecht / Betreuung Gründung einer Genossenschaft, die in einer Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrags mündet.
- Auftragsdatum jünger als 01.01.2016

Für eine zusätzliche Bewertung kann eine Referenz alle oder nur einzelne Wertungskriterien aus B) abdecken. Sofern nur einzelne Wertungskriterien abgedeckt werden, können auch mehrere Referenzen, jedoch maximal vier, eingereicht werden. Voraussetzung für die Bepunktung einer Referenz ist die Einhaltung der Mindestanforderungen. Jedes Wertungskriterium wird einmal bepunktet

Nachweis:
Zu jeder benannten Referenz: Beilage einer Projektdarstellung von max. 1 DIN A4-Seite als PDF unter Angabe von:

-Zeitraum der Bearbeitung,
-Name des Auftraggebers und Ansprechpartner*,
-Gegenstand des Gutachtens
-Namen der beteiligten Mitarbeitenden

*sofern keine Befugnis zur Freigabe dieser Angaben, bitte grobe Beschreibung (bspw. AG: Kleinstadt, Städteregion Aachen ODER kommunaler Ver- und Entsorgungsbetrieb, Region Heilbronn-Franken usw.)

Bedingungen für den Auftrag

Wesentliche Zahlungsbedingungen

Gegebenenfalls geforderte Sicherheiten

Verfahren

Beschreibung

Angaben zur Verhandlung

Verwaltungsangaben

Etwaige zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen.

Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge

08.05.2026 12:00 Uhr

Weitere Angaben

Verschiedenes

Zusätzliche Angaben

Die Unterlagen sind ausschließlich digital bis zur genannten Frist einzureichen. Teilnahmeanträge/Angebote, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

Fragen werden ausschließlich über diese Vergabeplattform beantwortet. Mündliche/Telefonische Anfragen oder Anfragen per Post oder E-Mail können aus Gründen der Dokumentationspflicht und der Gleichbehandlung nicht beantwortet werden. Sofern die Antworten auf Fragen für alle Bewerber/Bieter von Interesse sein können, werden sie in anonymisierter Form allen Bewerbern/Bietern zur Verfügung gestellt.

Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein vollständig elektronisches Verfahren. Bitte verwenden Sie für den Upload Ihrer Unterlagen ausschließlich den eingerichteten Submissionskanal der Vergabeplattform. Die Unterlagen dürfen in keinem Falle per Mail oder über die Kommunikationsplattform des Vergabemarktplatzes zugesendet werden, da diese so nicht ordnungsgemäß submittiert werden können. Bei Verstößen gegen den vorgeschriebenen Weg der Einreichung der Unterlagen, führt dies zum sofortigen formalen Ausschluss.

Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, die Ausführung des Auftrages in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses den Bietern anzutragen, die im Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der zuvor beauftragte Auftragnehmer wegen Kündigung oder aus anderen Gründen endgültig ausfällt.

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