Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregisters
Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag
mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
wurde, ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, dass nachweislich
keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als
Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß
erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft
angemeldet hat.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.