Art der Leistung
Ausführung von Bauleistungen

Umfang der Leistung
Rahmenvertrag für Beschilderungsarbeiten.
Die ausgeschriebenen Leistungen enthalten die Ersatzbeschaffung, Instandsetzung
und Ergänzung unfallzerstörter, beschädigter oder aus anderen Gründen
abgängiger Schilder der Wegweisung- und sonstiger Beschilderung einschl. der
Aufstellvorrichtungen und Fundamente.
Die Leistungen werden während der Vertragslaufzeit abrufweise beauftragt und
vom Auftragnehmer abrufweise in Rechnung gestellt.

Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich
der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregisters Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Nachweis der Eignung durch Angabe:
- des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des
Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen
- zur Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Technische Leistungsfähigkeit
Nachweis der Eignung durch:
- die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
- Nachweis der Herstellerqualifikation für das Schweißen von Aufstellvorrichtungen
aus Stahl für die Ausführungsklasse EXC2 nach DIN EN 1090-2 (Technische
Regeln für die Ausführung von Stahltragwerken 2018, ZTV VZ 2011 - Zusätzliche
Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für vertikale Verkehrszeichen).
- Nachweis der Herstellerqualifikation für die Kennzeichnung auf der Schildrückseite
mittels Gütezeichen im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen des RAL
(Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., RAL GZ 628 -
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, Ausgabe 2010)
- Nachweis der Herstellerqualifikation für die Anbringung des CE-Zeichens auf der
Schildrückseite (TLP VZ 2011 - Technische Liefer- und Prüfbedingungen für vertikale Verkehrszeichen).

- Nachweis der Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen und dessen
Vertreter für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über
Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von
Arbeitsstellen an Straßen (MVAS99)".
Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.
Die auftragsspezifischen Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle
einzureichen.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Sicherheit für Vertragserfüllung in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme; Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 3 v. H. der Abrechnungssumme.

Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.