Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA)für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026.
Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer.
Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle.
Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen.
Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
OLG Bezirk Hamm
Los 1 Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Los 2 Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Los 3 Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Los 4 Landgerichtsbezirk Dortmund
Los 5 Landgerichtsbezirk Münster
Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung werden die Gesamtkosten pro Los (Bruttopreis inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) der Preisblätter der Bieter zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der niedrigste wertbare Gesamtpreis erhält 50 Punkte. Alle preislich höher gelagerten Angebote werden gegen das niedrigste Preisangebot bewertet.
Die Punkte werden anteilig je nach Überschreitung des niedrigsten Angebotes vergeben:
Preisgünstigstes Angebot (Gesamtbetrag) : Angebot Bieter (Gesamtbetrag) x 50 Punkte = Punktwert
Auf Grundlage der Angaben in Abschnitt II der Anlage 9 der Leistungsbeschreibung prüft die Vergabestelle, ob die in § 6 SaubFahrzeugBeschG für den Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030 genannten Mindestziele bereits zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns (Stichtag: 01.08.2026) erreicht werden und vergibt dafür folgende Punkte:
Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" und "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 35 Punkte
Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" oder "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt:17,5 Punkte
Setzt ein Bieter für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich nur eine der vorgenannten Fahrzeugkategorien ein und erfüllt die Mindestziele bereits zum genannten Stichtag, erhält er die Maximalpunktzahl:35 Punkte
Verbindlich garantierte Sendungslaufzeiten für die Postzustellungsaufträge an den Empfänger bei einer Sendungslaufzeit E + 1 gem. den Angaben des Bieters in Anlage 6 der Leistungsbeschreibung:
Folgende Bewertungstabelle wird der Punktevergabe zu diesem Bewertungskriterium zugrunde gelegt (max. erreichbare Punkte insgesamt: 15 Punkte):
Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 90 % 15 Punkte
Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 87 % - < 90 % 12,5 Punkte
Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 84 % - 87 % 10 Punkte
Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 81 % - 84 % 7,5 Punkte
Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag < 81 % 0 Punkte
Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen.
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden.
Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen.
Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert.Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Hagen und Siegen zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 1 beträgt ca. 223.177 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Detmold und Paderborn zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 2 beträgt ca. 253.333 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden der Landgerichtsbezirke Bochum und Essen zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 3 beträgt ca. 283.514 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Dortmund zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 4 beträgt ca. 210.952 Postzustellungsaufträge.
Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Münster zu erbringen.
Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 5 beträgt ca. 174.223 Postzustellungsaufträge.