Verfahrensangaben

Rahmenvereinbarung
"Erstellen von Messstellenpässen inkl. Funktions- und Eignungsprüfungen für das Grundwassergütemessnetz sowie Vorbereitung / Planung von und Durch-führen der Baustellenaufsicht für Sanierungs- und Regenerierungsarbeiten inkl. Geophysik an Grundwassermessstellen des Landes NRW (Los 1-2)

Das LANUK ist für den Betrieb eines landesweiten Messnetzes für das überblicksweise und operative Grundwassermonitoring von 275 Grundwasserkörpern Nordrhein-Westfalens zuständig, die gemäß den Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (EG-WRRL und GrwV §9 Absatz 1) repräsentativ zu überwachen sind. Nach den Vorgaben der EG-WRRL und der Grundwasserverordnung muss in jedem Grundwasserkörper ein repräsentatives Messnetz zur chemischen und mengenmäßigen Überwachung und zur Beurteilung der anthropogenen Nutzungseinflüsse vorhanden sein. Zudem sind zusätzliche Grundwassermessstellen aufgrund der EU-Nitratrichtlinie (§ 13a DüV) erforderlich, um einen homogenen Messstellenbestand für die räumliche Differenzierung nitratbelasteter und unbelasteter Teilgebiete vorzuhalten. An diese Messstellen bestehen hohe Qualitätsansprüche nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Das LANUK beabsichtigt, das Erstellen von Messstellenpässen inkl. Stammdatenabgleich und die Durchführung von Befahrungen und Funktionsprüfungen jährlich an ca. 100 Grundwas-sermessstellen des Grundwassergütemessnetzes in NRW in einem Los (Fachlos 1), sowie die Vor- und Nachbereitung und unabhängige Baustellenaufsicht bei Regenerierungs-, Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an jährlich ca. 100-150 Grundwassermessstellen des Landes NRW inkl. Erfolgskontrolle unter Einhaltung des Stands der Technik (u.a. DVGW-Arbeitsblätter), sowie die Planung, Organisation, Durchführung, Auswertung und Abnahme von geophysikalischen Ausbaukontrollmessungen (GM) in einem weiteren Los (Fachlos 2) zu vergeben.

Die Lose beinhalten folgende Arbeitspakete (AP):

Fachlos 1: Arbeitspaket 1 und 4
Prüfung und Bewertung von Messstellen hinsichtlich ihrer Funktionstüchtigkeit und Eignung
zum Verbleib im Monitoringmessnetz gem. EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) bzw. Nitrat-RL; Erstellen von Messstellenpässen inkl. Stammdatenabgleich.

Fachlos 2: Arbeitspaket 2,3 und 4
Teil a) AP 2
Erstellung von Leistungsbeschreibungen (Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnis-sen) für Regenerierungs-, Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an Grundwassermessstellen zur Überwachung des quantitativen und qualitativen Grundwasserzustands gemäß EG-WRRL und Nitrat-RL.
Teil b) AP 3
Unterstützung des Auftraggebers bei der Organisation und Betreuung der Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten vor Ort, Durchführung der fachkundigen und unabhängigen Baustellenaufsicht bei Regenerierungs-/Sanierungs- und Reparatur-/ ggf. Rückbaumaßnahmen an Grundwassermessstellen und Dokumentation (Baustellenbegleitung) inkl. Erfolgskon-trolle (z.B. Pumpversuche) sowie Planung, Durchführung und Auswertung ggf. erforderlicher geophysikalischer Ausbaukontrollmessungen, Anfertigung der Abschlussdokumentation.

Das Arbeitspaket 4 enthält die jeweilige Dokumentation und Berichterstattung und gilt für beide Fachlose.

Der Bieter kann sein Angebot auf ein einzelnes Los begrenzen oder sein Angebot auf beide Lose (die Gesamtleistung) abgeben. Der Zuschlag erfolgt je Fachlos.

Im Übrigen wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen Nr. 1-9b verwiesen.

Dieses Verfahren wird als Offenes Verfahren gem. § 15 VgV durchgeführt.

Es wird eine Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV je Los abgeschlossen.

1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzug behindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.

§ 135 GWB - Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat ... /
§ 160 GWB - Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgr. der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 168 GWB - Entscheidung der Vergabekammer
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. § 167 Absatz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Die Informationen zu dem Vergabeverfahren sind den Ausschreibungsbestimmungen, sowie der Leistungsbeschreibung nebst Anlagen zu entnehmen.

Gemäß § 56 Abs. 2 der Vergabeverordnung (VgV) dürfen öffentliche Auftraggeber fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern. Eine inhaltliche Korrektur bereits vorgelegter Nachweise ist nach der Rechtsprechung nicht zulässig.
Nach § 56 Abs. 3 VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen.

Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Ausschreibungsbestimmungen. Ergänzende Regelungen finden sich in den Vertragsbedingungen des Landes NRW.

Je Fachlos werden neben allgemeinen, auch fachspezifische Referenzen gefordert.

Auf Ziffer 12.2 der Ausschreibungsbestimmungen wird entsprechend verwiesen.