Verfahrensangaben

Die Fernwärmeversorgung ist ein wesentlicher Baustein der Energie- bzw. Wärmewende, insbesondere hinsichtlich der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Dabei ist die Akzeptanz der Fernwärmeversorgung durch die Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Die Preisgestaltung und deren mangelnde Transparenz ist aktuell jedoch der größte Kritikpunkt an der Fernwärmeversorgung. Kritische Stimmen sehen Defizite und eine beschränkte Wirkung der derzeitigen Preiskontrollen. Diese seien ineffektiv und unsystematisch; eine Preisaufsicht müsse effektiver sein und regulierend wirken. Für eine solche effektivere kartellrechtliche Preiskontrolle sind jedoch unter anderem aktuelle Daten und Informationen über die einzelnen Fernwärmenetze erforderlich. Deshalb ist vorgesehen für Fernwärmepreise einen jährlichen Benchmarkprozess zu etablieren.

Ziel des Benchmarkings ist, anhand der mit diesem erhobenen Daten Vergleichsgruppen für die nordrhein-westfälischen Fernwärmeversorgungsgebiete zu bilden. Auf der Grundlage der jeweiligen Vergleichsgruppe soll von der Landeskartellbehörde festgestellt werden können, welche Fernwärmeversorgungsgebiete preisauffällig sind.

Darüber hinaus soll den teilnehmenden Fernwärmeversorgern durch jährliche Berichte über die jeweiligen Netzgebiete ermöglicht werden, die eigenen Stärken durch einen objektiven Vergleich zu erkennen, Leistungsdefizite zu identifizieren und Ansatzpunkte für Optimierungsmaßnahmen abzuleiten sowie die Wirksamkeit eingeleiteter Maßnahmen zu überprüfen.

Die Teilnahme am Benchmarking ist für die Unternehmen freiwillig. Die Kosten trägt das Land Nordrhein-Westfalen.

Der Auftragnehmer entwickelt für das Fernwärmebenchmarking einen Kennzahlen-Katalog inkl. Definitions- und Berechnungsregeln, insbesondere in Bezug auf Preise, Erlöse, Wärmeerzeugung, verwendete Primärenergie, Netzlänge, Erzeugungsanlage, Wärmedichte, Verlustenergie und Umfang der gegenüber den Kunden zu erbringenden Leistungen (z.B. Fullservice).
Die Kennzahlen sind gemäß den technischen und rechtlichen Entwicklungen fortlaufend weiter zu entwickeln.

Der Auftragnehmer stellt eine geeignete Plattform zur Datenerhebung zur Verfügung und leistet auf Anforderung den teilnehmenden Fernwärmeversorgungsunternehmen bei der Kennzahlenerhebung und -übermittlung Hilfestellung.

Die von den teilnehmenden Fernwärmeversorgungsunternehmen für jedes Versorgungsgebiet gelieferten Kennzahlen sind durch den Auftragnehmer aufzubereiten und zu validieren.
Aus den gelieferten Kennzahlen bildet der Auftragnehmer Vergleichsgruppen für die Versorgungsgebiete, insbesondere nach Netzlänge, Primärenergie, Erzeugungsanlage und Alter der Netze. Bei den Kennzahlen berücksichtigt der Auftragnehmer künftige Entwicklungen des Ausbaus der Fernwärmenetze.

Auf Grundlage des jährlichen Kennzahlenvergleichs erstellt der Auftragnehmer
- individualisierte Berichte für die teilnehmenden Fernwärmeversorgungsunternehmen,
- jährlicher Benchmarking-Berichte für den Auftraggeber sowie
- einen zusätzlichen Benchmarking-Bericht für die Landeskartellbehörde.

Der konkrete Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie die daran gestellten Anforderungen sowie Rahmenbedingungen der Leistungserbringung sind den Vergabeunterlagen, im Besonderen der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf zu entnehmen.

Ziffer III.3 der Leistungsbeschreibung:
Auf Wunsch des Auftraggebers stellt der Auftragnehmer die Inhalte der jährlichen Berichte in weiteren Terminen vor (z.B. Hausleitung, weitere Pressetermine, parlamentarischer Raum). Die Abrechnung dieser weiteren Termine erfolgt nach Aufwand der erbrachten Leistungen auf Basis der angebotenen Stundensätze.
Die optionalen Leistungen werden jeweils gesondert abgerechnet. Sie sind deshalb nicht in den Angebotspreis einzukalkulieren.

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIKE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIKE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIKE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIKE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIKE NRW.

Die Kommunikation im Vergabeverfahren findet ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW statt.