Finanzwirtschaftliche Überprüfungen der Rückstellungsbildung der RWE Power AG für den Braunkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 31.12.2024 auf der Grundlage der dafür durchgeführten Untersuchungen (externe Prüfgutachten der RWE Power AG) für eine Bewertung der Tagebaufolgekosten inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements

Auftragsgegenstand ist die finanzwirtschaftliche Bewertung, ob das Unternehmen RWE als Bergbautreiberin für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung ihrer Braunkohlentagebaue ausreichend finanzielle Vorsorge getroffen hat. Zu prüfen ist dabei auch, ob RWE dabei alle sie treffenden Verpflichtungen berücksichtigt hat, damit die Tagebaufolgekosten inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements vollständig vom Unternehmen getragen werden. Die detaillierten und gutachtlich bewerteten Daten und Informationen des Unternehmens zu bestehenden Ver-pflichtungen und zu deren finanzieller Absicherung (Stichtag 31.12.2024) sind zu analysieren und auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen.

In diesem Kontext ist auch zu untersuchen und darzustellen, ob mit dem vorgezogenen Ende der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier Ewigkeitskosten für künftige Generationen in sachlicher und finanzieller Hinsicht entstehen könnten.

Wichtig ist, dass der finanzwirtschaftlichen Analyse eine bergtechnische Beschreibung des Rheinischen Braunkohlereviers mit den übergeordneten Maßnahmen der Gewinnung und Wiedernutzbarmachung einschl. der Maßnahmen zum Grundwassermanagement voranzustellen ist, um die Ausgangslage klar herauszuarbeiten. Dies betrifft auch die Überprüfungen der Rückstellungsbildung "Bergbauliche Maßnahmen" und "Wasserwirtschaftliche Maßnahmen" der RWE sowie die "Kaufmännischen Darlegungen zur Vollständigkeit und Angemessenheit der bilanzierten bergbaubedingten Rückstellungen zum 31. Dezember 2024" der RWE.

Auf der Grundlage der finanzwirtschaftlichen Analyse ist eine zusammenfassende Aufstellung über die voraussichtlichen Kosten der Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung einschließlich der Maßnahmen zum Grundwassermanagement und deren Absicherung (Bildung und Ausgabe von Rückstellungen) zu erstellen und zu erläutern. Sie ist aufzuschlüsseln auf einer in 5-Jahres-Schritte eingeteilten Skala.

Es muss schlussendlich beurteilt und detailliert dargestellt werden wie sich die Rückstellungsbedarfe entwickeln, ob die Rückstellungen bis zum Ende ausreichen und ob und ggf. welche weiteren Maßnahmen über die bisherigen Maßnahmen hinaus zur Sicherstellung einer vollständigen Kostentragung durch das verantwortliche Bergbauunternehmen getroffen werden sollten. Erwartet wird außerdem eine Aussage dazu, ob für den Sicherungszweck auf der Zeitachse geeignetere Sicherungsinstrumente, z. B. auch eine Stiftung oder Gesellschaft für die Bewältigung der Folgelasten des Braukohlenbergbaus, empfohlen oder für notwendig angesehen werden.

Nähere Informationen zu Inhalten und Rahmenbedingungen des ausgeschriebenen Auftrags sind der Leistungsbeschreibung und den weiteren Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Die nachfolgenden optionalen Leistungen werden bei Bedarf durch den Auftraggeber beauftragt und nach Aufwand auf Basis der im Angebot aufgeführten Stundensätze abgerechnet (vgl. Abschnitt III.5. der Leistungsbeschreibung):

5.1. Fachliche Begleitung des Auftraggebers
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftragnehmer mit der fachlichen Begleitung zur Vorstellung der Ergebnisse und zur Beantwortung diesbezüglicher fachlicher Nachfragen in weiteren, noch zu benennenden Terminen für jeweils ca. einen halben Tag zu beauftragen. Die Begleitung hat durch die Projektleitung oder deren Stellvertretung zu erfolgen.

5.2. Begleitender Arbeitskreis
Der Auftraggeber behält sich vor, parallel zur Auftragsausführung einen Facharbeitskreis einzurichten. Hieran sollen auf Einladung des Auftraggebers Vertreterinnen oder Vertreter verschiedener behördlicher oder verbandlich organisierter Institutionen teilnehmen. Die Teilnahme des Auftragnehmers (Projektleitung oder Stellvertretung) an bis zu vier Sitzungen des begleitenden Arbeitskreises zur Vorstellung des Untersuchungskonzeptes, zur Vorstellung des Sachstandes der Bearbeitung sowie die Darstellung der Ergebnisse im Rahmen eines Zwischenberichtes und eines Abschluss-Fachgespräches kann optional beauftragt werden.
Die Sitzungen finden in Düsseldorf statt. Dazu ist jeweils eine Powerpoint-Präsentation zu erstellen und dem Auftraggeber auf einem Datenträger zur Verfügung zu stellen. Es ist von einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 3 bis 4 Stunden auszugehen.

5.3 Präsentation in weiteren Gremien
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftragnehmer zu beauftragen, die Ergebnisse in weiteren Fachausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen oder zu weiteren Gelegenheiten zu präsentieren. Es ist von jeweils je zwei Stunden Sitzungsdauer auszugehen. Die Präsentation soll durch die Projektleitung oder eine geeignete Stellvertretung erfolgen.
Die jeweilige Präsentation in den Gremien ist dem Auftraggeber mit einem Vorlauf von 7 Arbeitstagen vor den Terminen zu übergeben, soweit die entsprechende Terminanforderung eine rechtzeitige Erarbeitung der Präsentation ermöglicht.

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber, MWIKE NRW, zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIKE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIKE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIKE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIKE NRW.

Die Kommunikation im Vergabeverfahren findet ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW statt.

Im Fall fehlender Erklärungen oder Nachweise behält sich der Auftraggeber vor, diese mit einer Frist zur Vorlage innerhalb von 48 Stunden nachzufordern.

Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen:
Erklärung zur unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und zum Ausschluss der Vertretung widerstreitender Interessen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Für eine unabhängige Aufgabenwahrnehmung müssen der Bieter und die im Zusammenhang mit dem Projekt eingesetzten Personen Gewähr für eine unparteiische Durchführung gewährleisten. Der Bieter, die in einer Bietergemeinschaft oder als Nachunternehmer einbezogenen Unternehmen sowie die im Projekt einzusetzenden Personen dürfen in den letzten 5 Jahren in keinem Auftrags- oder Beschäftigungsverhältnis zur RWE Power AG sowie zur RWE AG gestanden haben.
Der Bieter, die Bietergemeinschaft und die als Nachunternehmer einbezogenen Unternehmen haben diesbezüglich eine Erklärung abzugeben.