Verfahrensangaben

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) vergibt die Projektträgerschaft für das Förderprogramm European Digital Innovation Hubs in NRW (EDIH.NRW) für den Zeitraum 2026 bis 2029.

Die Projektträgerschaft übernimmt dabei die fachliche, administrative und strategische Betreuung des Programms.

Es wird eine beliehene Projektträgerschaft gemäß §?44 Abs. 2 LHO ausgeschrieben. Der Projektträger muss dementsprechend eine Beleihungsfähigkeit nach §?44 LHO NRW und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften mitbringen und übernimmt die Funktion einer bewilligenden Stelle im Sinne von §?44 Abs. 2 LHO NRW. Dabei unterliegt er der Rechts- und Fachaufsicht des Auftraggebers gemäß §?13 LOG NRW.

Die Aktenführung hat digital zu erfolgen. Die Akten sind im Rahmen der gesetzlichen Pflichten mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Nach vorheriger Aufforderung durch den Auftraggeber sind die Akten nach Beendigung des Auftrages digital im PDF-Format zu übergeben.

Aufgabe des Auftragnehmers ist die Weiterleitung vorgesehener Landesmittel an die drei NRW-EDIH auf einer tragfähigen beihilferechtlichen Grundlage.

Dem Auftraggeber ist eine sehr zeitnahe und zügige Umsetzung des Aufrufs bzw. Förderverfahrens und ein möglichst zeitnaher Beginn der Auszahlung an die NRW-EDIH wichtig.

Folgende operative Aufgaben sind durch den Auftragnehmer zu leisten, deren konkrete Inhalte sich aus Ziffer III. der Leistungsbeschreibung entnehmen lassen:

III.1. Wahl eines beihilfekonformen Fördermodells
III.2. Erstellung von Förder- und Bewilligungsinstrumenten vor Bewilligung und Auszahlung an die NRW-EDIHs
III.3. Vorbereitung und Umsetzung des Förderverfahrens
III.4. Sicherstellung der Dokumentations- und Nachweispflichten
III.5. Anwendung von EPOS.NRW
III.6. Regelmäßige Abstimmungen mit dem Fachreferat

Dabei sind die in der Leistungsbeschreibung hinterlegten Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz (III.7) sowie Allgemeinen Anforderungen, Informationspflichten und Compliance-Vorgaben (III.8) zu beachten.

Weitere Informationen zu Hintergrund und Rahmenbedingungen des Auftrags sind ebenfalls der Leistungsbeschreibung sowie den weiteren Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIKE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIKE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIKE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIKE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIKE NRW.

Die Kommunikation im Vergabeverfahren findet ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW statt.

Eine etwaige Nachforderung fehlender Unterlagen richtet sich nach § 56 Abs. 2, 3 VgV.

Einzureichende Unterlagen: Siehe Formular 325 EU