Art der Leistung
Nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG) ist das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 bzw. § 6 ASiG genannten Aufgaben zu übertragen. Diese Verpflichtung erfüllt das MWIKE durch Übertragung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung seiner Beschäftigten auf einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten, Sicherheitsingenieuren und anderen Fachkräften für Arbeitssicherheit.
Der zu diesem Zweck geschlossene derzeitige Dienstleistungsvertrag endet am 31. Dezember 2026. Der Auftraggeber beabsichtigt daher, die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung seiner Beschäftigten durch geeignete externe Dienstleister zum 1. Januar 2027 neu zu vergeben.

Umfang der Leistung
Die Ausschreibung gliedert sich in folgende Lose:
1. Los 1: Arbeitsmedizinische Betreuung und
2. Los 2: Sicherheitstechnische Betreuung.

Angebote können für ein Los oder für beide Lose abgegeben werden. Die Zuschlagserteilung erfolgt losweise. Es besteht die Möglichkeit, dass ein Bieter den Zuschlag für beide Lose erhält.

Die Leistungen sind nach den jeweils geltenden gesetzlichen, behördlichen,
berufsgenossenschaftlichen und dienststelleninternen Vorgaben zu erbringen. Soweit diese Leistungsbeschreibung einzelne Vorschriften oder fachliche Regelwerke beispielhaft nennt, sind deren jeweils geltende Fassungen sowie etwaige Nachfolgeregelungen zu beachten.

Leistungsumfang und besondere Anforderungen je Los
Los 1: Arbeitsmedizinische Betreuung
Leistungsumfang
Der Auftragnehmer stellt eine Betriebsärztin oder einen Betriebsarzt mit der erforderlichen arbeitsmedizinischen Fachkunde und den jeweils geltenden rechtlichen persönlichen Voraussetzungen.
Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
1. regelmäßige arbeitsmedizinische Sprechstunden im Umfang von grundsätzlich vier Stunden monatlich an dem vom Auftraggeber bestimmten Dienstorten,
2. arbeitsmedizinische Beratung von Beschäftigten, Führungskräften und sonstigen vom Auftraggeber benannten Personen,
3. bedarfsbezogene arbeitsmedizinische Beratung am Arbeitsplatz einschließlich einer schriftlichen arbeitsplatzbezogenen Stellungnahme oder Bewertung, soweit dies erforderlich ist,
4. arbeitsmedizinische Untersuchungen von Beschäftigten zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder gesundheitlichen Eignung und arbeitsmedizinische Beratung des Auftraggebers,
5. Durchführung, Organisation und Bewertung der erforderlichen arbeitsmedizinischen Vorsorge einschließlich der erforderlichen Beratung, Dokumentation und Bescheinigungen,
6. Durchführung oder Organisation arbeitsmedizinischer Untersuchungen im Zusammenhang mit Bildschirmarbeit, soweit dies aufgrund geltender Vorgaben, arbeitsmedizinischer Erkenntnisse oder einer Beauftragung durch den Auftraggeber erforderlich ist,
7. Planung und Durchführung einer jährlichen saisonalen Schutzimpfungsaktion für interessierte Beschäftigte; die Beschaffung und Abrechnung des Impfstoffs erfolgen nach Abstimmung mit dem Auftraggeber,
8. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers in Fragen des Gesundheitsschutzes, der Unfallverhütung und der gesundheitsgerechten Arbeitsgestaltung,
9. Teilnahme an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses (vierteljährlich jeweils zweistündig) einschließlich fachlicher Vor- und Nachbereitung,
10. Unterstützung im Betrieblichen Eingliederungsmanagement, soweit dies im Einzelfall beauftragt,
11. Beratung und Begleitung bei der Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie Mitwirkung bei Maßnahmen der Gesundheitsförderung, insbesondere zu Bildschirmarbeit, ergonomischer Arbeitsgestaltung, mobilem Arbeiten, Bewegung, Stressprävention und gesundheitsgerechter Arbeitsorganisation,
12. Beratung zu gesundheitlichen Fragen des mobilen Arbeitens, insbesondere zu ergonomischen, organisatorischen und psychischen Belastungsfaktoren.

Los 2: Sicherheitstechnische Betreuung
Leistungsumfang
Der Auftragnehmer stellt eine Fachkraft für Arbeitssicherheit mit der erforderlichen Fachkunde und den jeweils geltenden rechtlichen persönlichen Voraussetzungen.
Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
1. regelmäßige sicherheitstechnische Sprechstunden im Umfang von grundsätzlich drei Stunden monatlich an den Dienstorten des Auftraggebers,
2. ergonomische Beratung von Beschäftigten an Bildschirmarbeitsplätzen sowie, soweit erforderlich, Beratung zu ergonomischen Aspekten des mobilen Arbeitens,
3. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers in allen Fragen der Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und gesundheitsgerechten Arbeitsgestaltung,
4. Teilnahme an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses (vierteljährlich jeweils zweistündig) einschließlich Vor- und Nachbereitung sowie Protokollführung,
5. regelmäßige Begehungen der Arbeitsstätten und Arbeitsbereiche,
6. Mitteilung festgestellter Mängel sowie Vorschläge geeigneter Maßnahmen zur Beseitigung oder Verringerung der Mängel,
7. Mitwirkung bei der Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung und Fortschreibung von Gefährdungsbeurteilungen,
8. Unterstützung bei der Planung, Durchführung und Dokumentation von Unterweisungen,
9. Unterstützung bei Anfragen, Aktionen, Wettbewerben und sonstigen Verfahren des zuständigen Unfallversicherungsträgers,
10. Beratung bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitsunfällen, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und Fehlbelastungen,
11. Mitwirkung bei der Auswertung von Unfall-, Beinaheunfall- und Ereignismeldungen, soweit der Auftraggeber dies beauftragt.

Die Vertragslaufzeit je Los beginnt am 01.01.2027 und endet am 31.12.2031.

Weiteres ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Vorzulegende Nachweise:
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (für Los 1 und Los 2); Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein Auszug aus dem einschlägigen Berufs- oder Handelsregister oder ein vergleichbares Dokument vorzulegen. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als ein Jahr sein.
Soweit ein Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister nicht besteht oder rechtlich nicht vorgesehen ist, ist eine gleichwertige geeignete Bescheinigung oder Eigenerklärung vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (für Los 1 und Los 2); Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine Bankerklärung, eine Bescheinigung einer Wirtschaftsauskunftei oder Steuerbehörde oder eine sonstige geeignete Dritterklärung vorzulegen, aus der die Bonität des Bieters hervorgeht. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als ein Jahr sein.

Darüber hinaus ist für die angebotenen Lose der Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3 Millionen Euro je Schadensfall vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Referenzen Los 1; Für Los 1 müssen die Referenzen die arbeitsmedizinische Betreuung von Verwaltungen oder vergleichbaren Organisationen betreffen. Die Referenzen müssen Erfahrungen mit arbeitsmedizinischer Vorsorge, Beratung von Beschäftigten, Bildschirmarbeit, mobilem Arbeiten und betrieblichem Gesundheitsmanagement erkennen lassen.

Es sind mindestens drei Referenzen über vergleichbare Leistungen vorzulegen. Die Referenzen müssen sich auf Leistungen beziehen, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist erbracht wurden oder noch erbracht werden.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Referenzen Los 2; Für Los 2 müssen die Referenzen die sicherheitstechnische Betreuung von Verwaltungen oder vergleichbaren Organisationen betreffen. Die Referenzen müssen. Erfahrungen mit Gefährdungsbeurteilungen, Begehungen, ergonomischer Beratung von Bildschirmarbeitsplätzen, Unterweisungsunterstützung und mobilem Arbeiten erkennen lassen.

Es sind mindestens drei Referenzen über vergleichbare Leistungen vorzulegen. Die Referenzen müssen sich auf Leistungen beziehen, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist erbracht wurden oder noch erbracht werden.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Vorzulegende Nachweise:
Anforderungen zur Bewertung des Angebotspreises für Los 1; Für Los 1 sind anzugeben:
1. der Gesamtpreis für die Grundbetreuung auf Grundlage von 120 Stunden je Jahr (netto und brutto) für die Vertragslaufzeit,
2. der Gesamtpreis für die betriebsspezifische Betreuung auf Grundlage von 20 Stunden je Jahr (netto und brutto) für die Vertragslaufzeit,
3. der Stundensatz und der Tagessatz für zusätzliche betriebsärztliche Leistungen außerhalb der vereinbarten Einsatzzeiten (netto und brutto) während der Vertragslaufzeit,

Ein Tag entspricht acht Stunden.

Für jedes angebotene Los sind sämtliche Preise in Euro, jeweils netto und brutto, anzugeben. Alle Neben-, Reise-, Fahrt- und sonstigen Auslagen müssen in den Preisen enthalten sein. Eine gesonderte Vergütung von Reisezeiten, Fahrtkosten oder sonstigen Nebenkosten erfolgt nicht.

Die Gesamtpreise für Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung bilden jeweils die Grundlage für die Preiswertung. Stundensätze, Tagessätze sowie Preise für gegebenenfalls gesondert zu beauftragende Leistungen dienen der Abrechnung zusätzlicher Leistungen und gehen nicht in die Preiswertung ein.; Mit dem Angebot
Anforderungen zur Bewertung des Angebotspreises für Los 2; Für Los 2 sind anzugeben:
1. der Gesamtpreis für die Grundbetreuung auf Grundlage von 180 Stunden je Jahr (netto und brutto) für die Vertragslaufzeit,
2. der Gesamtpreis für die betriebsspezifische Betreuung auf Grundlage von 10 Stunden je Jahr netto und brutto) für die Vertragslaufzeit,
3. der Stundensatz und der Tagessatz für zusätzliche sicherheitstechnische Leistungen außerhalb der vereinbarten Einsatzzeiten (netto und brutto) während der Vertragslaufzeit.

Ein Tag entspricht acht Stunden.

Die Gesamtpreise für Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung bilden jeweils die Grundlage für die Preiswertung. Stundensätze, Tagessätze sowie Preise für gegebenenfalls gesondert zu beauftragende Leistungen dienen der Abrechnung zusätzlicher Leistungen und gehen nicht in die Preiswertung ein.; Mit dem Angebot
Ausgefülltes Angebotsschreiben (Formular 324); Es ist entweder als Word-Formular oder als "Web-Formular" auszufüllen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bei Unteraufträgen: Ausgefüllte Erklärung Information Unteraufträge (Formular 533a); Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bei Eignungsleihe: ausgefüllte Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a) und ausgefüllte Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534b); Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Bei Bietergemeinschaften: Ausgefülltes Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531); Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Erklärungen zur Akzeptanz des Vertragsentwurfs und des Vertrages zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO; Sollten die Vertragsentwürfe ausnahmsweise, aus berechtigten Gründen, nicht akzeptiert werden (können), können Änderungsvorschläge formuliert werden. Für diese muss eine rechtliche und/oder sachliche Notwendigkeit bestehen, die vom Bieter darzulegen und zu begründen ist. Ein Anspruch auf Umsetzung etwaiger Änderungsvorschläge ist hiermit nicht verbunden.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung